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23. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen

Stormarnhaus Wandsbek

Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahresende 2013 das Kundenzentrum Walddörfer in Volksdorf und das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) in Bramfeld zu schließen. Die Mitarbeiter sollen auf die übrigen Dienststellen verteilt werden.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Die Standortschließungen lehnen wir ab. Sie widersprechen allen Beteuerungen von mehr Bürgernähe. Auch die von der SPD geforderte Einrichtung sogenannter Mobiler Kundenzentren kann den Qualitätsverlust der Schließungen nicht auffangen Mit 83% der Geschäftsfälle aus dem eigene Einzugsgebiet erreicht das Kundenzentrum Walddörfer einen Spitzenwert unter den Wandsbeker Kundenzentren. Das am Besten regional angebundene Kundenzentrum soll nun geschlossen werden. Mit 52 Geschäftsfällen pro 100 Einwohnern im Jahr ist das Kundenzentrum zudem gut ausgelastet.“.Tim Golke, Sprecher für Bezirke der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft ergänzt: „Mobile Angebote sind gut, wenn sie z.B. in wenig besiedelten Gebieten bestehende Angebote ergänzen, hier sind sie jedoch nur Instrument der Kürzungen die der Scholz Senat die Bezirke durchführen lässt – sie sind eben als Alternative und nicht zusätzlich vorgesehen.“Dazu kommt, dass der Senat den Abgeordneten der Bürgerschaft offenbar wichtige Informationen vorenthält. Tim Golke führt dazu aus: „ Es kann nicht sein, das meine schriftliche kleine Anfrage 20/7886 äußerst sparsam beantwortet wurde, und der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorher in öffentlicher Sitzung detaillierte Informationen über Kürzungsvorhaben um bis zu 1,5 Mio Euro bei Personalkosten mitgeteilt werden“. Aus diesem Grund hat Golke heute die Präsidentin der Bürgerschaft um die Prüfung einer Rüge der Senatsantwort zu SKA 20/7886 gebeten.Schon seit der Schließung der Ortsämter im Jahre 2007 klagen die Bürgerinnen und Bürger wegen fehlender Bürgernähe. Eine weitere Schließung von Dienststellen mit unmittelbaren BürgerInnenbezug lehnt DIE LINKE ab. Aktuelles Beispiel sind da die mögliche Schließung des sozialen Dienstleistungszentrums Süderelbe oder eben die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer und des Sozialen Dienstleistungszentrums Bramfeld.Die Bezirksversammlung Wandsbek wird sich auf einer Sondersitzung am Freitag 24.05. um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek, bei der auch Tim Golke als Gast anwesend sein wird, mit der Schließung des Kundenzentrums Walddörfer und der Schließung des Sozialen Dienstleitungszentrum Bramfeld befassen.