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13. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat lässt arme Mieter weiter im Regen stehen

Die Mieten in Hamburg steigen weiter, zuletzt belegt durch den Mietenspiegel 2013. Doch der Senat weigert sich, die Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende an die gestiegenen Kosten anzupassen. Das geht aus dem Entwurf für eine Neuregelung der  Fachanweisungen hervor, der der Fraktion DIE LINKE zugespielt wurde. „Für die Neuregelung sind zwar umfangreiche Änderungen vorgesehen. Aber allein bei der Frage der Höchstwerte soll alles beim Alten bleiben – die Mieten steigen, die Sätze für die Mieterinnen aber nicht“, kritisiert Tim Golke, Sprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind wieder einmal Zwangsumzüge und Zwangsräumungen programmiert. Aber der Senat lässt die betroffenen Menschen einfach weiter im Regen stehen.“ Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat daher auf, die Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft unverzüglich um mindestens 5,7 Prozent zu erhöhen.