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22. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Senat kennt Fachkräftemangel in Kitas – und verschweigt ihn

Der Senat schweigt den Fachkräftemangel in Kitas tot – obwohl er ihm bestens bekannt ist. Das schließt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage und vorliegenden dem widersprechenden Dokumenten. „Voraussetzung für die Lösung eines Problems ist doch, es auch öffentlich anzuerkennen“, kritisiert Yildiz. „Und ein Mangel von bis zu 1000 Fachkräften für das Jahr 2013 ist ja wohl ein enormes Problem. Denn er gefährdet den Kita-Ausbau ganz massiv.

Bislang hatte der Senat erklärt, dass mit keinem Fachkräftemangel für die Jahre 2013 und 2014 gerechnet werde. In der Antwort auf Yildiz‘ Anfrage (Drs. 20/5792) gibt der Senat allerdings an, dass „eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich mit dem Thema Fachkräftemangel befasst“. Aus einem der Linksfraktion nun vorliegenden Protokoll der Arbeitsgruppe vom 11. Oktober 2012 geht hervor, dass dort das heikle Thema besprochen wurde: Dort werden unter TOP 3 von mindestens 500 bis 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt, die im Jahre 2013 benötigt werden. „Das ist ja wohl ganz eindeutig ein erheblicher zusätzlicher Bedarf“, findet Yildiz. „Und im selben Protokoll wird ein weiterer Fachkräftebedarf von 150 erwähnt, der durch den Abbau prekärer Beschäftigung behoben werden soll.“ Dazu komme noch der Fachkräftebedarf für den Ausbau von Ganztägiger Bildung und Betreuung an Schulen (GBS), den der Senat noch nicht beziffern kann – aber offensichtlich kennt.
Auch eine andere Antwort des Senats erweist sich laut Yildiz als falsch. „Ich hatte nach einer Positivliste für den erleichterten Einsatz Berufsfremder gefragt und die Antwort erhalten, dass die Prüfung der Vorschläge dafür noch nicht abgeschlossen sei. Im Protokoll der Arbeitsgruppe wird diese Positivliste aber als bereits seit 1. Oktober 2012 gültige Regelung geführt.“ Die Positivliste liegt der Fraktion inzwischen vor. Vor diesem Hintergrund fordert Mehmet Yildiz vom Senat „mehr Ehrlichkeit bei der Beantwortung von Drucksachen“. „Wenn der Senat Mitte November behauptet, dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, die zuständige Behörde aber schon zum 1. Oktober eine Fachanweisung ausgegeben hat, fühle ich mich veräppelt“, so der Abgeordnete.

Yildiz bekräftigte seine Bereitschaft, konstruktiv an der Beseitigung des Fachkräftemangels mitzuarbeiten und erinnerte an seine schon im Sommer gemachten Vorschläge zur Beseitigung des Problems. „Positiv ist, dass der Abbau von prekärer Beschäftigung aufgegriffen worden ist“, lobte er. „Allerdings muss die Attraktivität des Berufs erhöht werden.“ Dazu gehöre die Zahlung von Tariflöhnen genauso wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kita-Beschäftigten: „Teilzeitbeschäftigte Aufstocker/-innen sind keine Perspektive zur Behebung des Problems!