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1. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“

gemeinfrei

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende Vertiefungen der Elbe setzen kann, sondern die natürlichen Grenzen der Elbe bei der weiteren Hafenpolitik zu berücksichtigen hat.“

„Eines ist klar: Ein ,Weiter so‘ bei der Elbvertiefung wird es nach dem EuGH-Urteil nicht geben“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Ich erwarte, dass SPD und Grüne jetzt nicht nach neuen Tricks für die Elbvertiefung suchen, sondern dem Geist des Urteils folgen und der Elbe und den Menschen den Vorrang vor reinen Profitinteressen und der Zerstörung der Natur geben. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die Pläne zur Vertiefung jetzt sofort zurückzuziehen!“

Ansatzpunkt für die Zukunft des Hamburger Hafens sollte eine stärkere Kooperation mit den anderen Nordseehäfen sein, so Norbert Hackbusch. „Zusätzlich sollte Hamburg mit den anderen Häfen eine Allianz gegen den zunehmenden Größenwahn bei den Containerschiffen eingehen. Denn dieser Größenwahn erzwingt nicht nur die ständige Vertiefung der Flüsse, die der EuGH jetzt begrenzt hat, sondern auch immer höhere, unerfüllbare Ansprüche an die Infrastruktur und die Hinterland-Anbindung.“