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11. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Senat jubelt über Wohnungsbau für Reiche

Erneut verkündet der Senat, beim Wohnungsbau stehe alles zum Besten. Doch zu einer seriösen Betrachtung des Wohnungsbaus gehören mehr Daten als nur die Zahl der Baugenehmigungen. Die wiederholte Anfrage der Linksfraktion, was konkret in Hamburg gebaut wird, in welchen Dimensionen und Verhältnis öffentlich geförderter Miet- bzw. Eigentumswohnungsbau entstehen, kann der Senat nicht beantworten (Große Anfrage Nr. 18, Bürgerschafts-Drucksache 20/4998 vom 14. September 2012). „Das regelmäßige Jubilieren des Senats über die Steigerung der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau soll ebenso regelmäßig über die tatsächliche Problematik hinwegtäuschen: Die Wohnungsnot in dieser Stadt nimmt zu“ , erklärt Tim Golke, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vor allem für die Menschen, die sich nicht zwölf oder 13 Euro Miete pro Quadratmeter erlauben können, schon gar keine Eigentumswohnung für 250.000 oder 500.000 Euro.

Zum Beleg: In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion gibt der Senat die durchschnittliche Größe der 2011 errichteten 3729 Wohneinheiten mit vollen 104,7 Quadratmetern an (a.a.O., Nr. 22). „Gebaut wird damit in den letzten Jahren am realen Bedarf weitgehend vorbei, denn nicht die Menschen mit großem Portemonnaie für üppige Wohnungen haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, so Golke. „Vielmehr sind es vorrangig die Haushalte mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen, und für die werden kaum kleinere und vor allem günstige Wohnungen errichtet.

Unbestritten sei mittlerweile, dass in Hamburg zehntausende Wohnungen fehlen, das Pestel-Institut spricht sogar von 110.000 fehlenden Sozialwohnungen. Doch der Senat verkündet nur Genehmigungszahlen. „Nur eine kleine Meldung ist dagegen wert, dass der Senat auch in diesem Jahr nicht einmal die Zielzahl von 1200 Sozialwohnungen im 1. Förderweg erreichen wird“, kritisiert Golke. „Nötig wäre ein Vielfaches, doch hier versagt der Senat komplett.