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16. Januar 2014 Fraktion Wandsbek

Senat hebelt Bürger_innenrechte aus

Öffentliche Grünfläche in Eilbek soll an einen privaten Investor verkauft werden

Die 4.400 qm große Dreiecksfläche zwischen Hasselbrookstr., Papenstr. und Peterskampweg soll nach dem Willen des SPD-Senats mit 60 Wohneinheiten und einer Kita bebaut werden. Den Zuschlag für das Projekt erhielt die Deutsche Immobilien Development GmbH.

Bevor das von der lokalen Bürgerinitiative geplante Bürgerbegehren aber starten konnte, teilte das Bezirksamt schriftlich am 19.12.2013 mit, dass ein Bürgerbegehren unzulässig sei. Der Senat habe das Verfahren an sich gezogen und dem Bezirk eine Weisung erteilt, die von der Bezirksversammlung und damit auch durch ein Bürgerbegehren nicht mehr umkehrbar sei. Der Bezirksversammlung wurde damit das Entscheidungsrecht entzogen (s. §21 BezVG). Das Verfahren wird Thema im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am 20. Januar 2014 sein.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Mit dieser Entscheidung werden die Mitspracherechte des Bezirks und der Bürgerinnen und Bürger massiv ausgehebelt. Bürgerbeteiligung muss ernstgenommen werden. Es kann nicht sein, dass der Senat der Bezirksversammlung die Entscheidung entzieht, nur weil ein Bürgerbegehren droht. So stellen wir uns direkte Demokratie nicht vor!“

Mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung entpuppt sich auch der von der Wandsbeker SPD/GRÜNEN-Koalition bis Ende Januar 2014 vorgesehene öffentliche Planungsworkshop als Mogelpackung. Die grundsätzliche Entscheidung über Verkauf und Bebauung der Fläche fällt ohne bezirkliche Mitwirkungsrechte.

DIE LINKE kritisiert weiterhin, dass das öffentliche Grundstück an einen privaten Investor vergeben wurde.

Julian Georg: “Mit dem Verkauf dieses Grundstücks an einen privaten Investor geht wieder ein Stück Hamburg verloren. Wenn der Senat glaubt öffentliche Flächen verkaufen zu müssen, dann bitte an städtische oder genossenschaftliche Investoren. Hamburg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist unstrittig. Diesen gibt es aber nicht, wenn öffentliche Flächen zur Gewinnmaximierung an private Investoren vergeben/ verscherbelt werden“.

Aus der Niederschrift der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 13.12.2013 geht auch hervor, dass die Kommission bereits am 19. Juni 2012 einen das Bezirksamt bindenden Beschluss gefasst hatte. Schon zu dem frühen Zeitpunkt war klar, dass sich der Senat über die Vorstellungen im Bezirk und der Anwohner vor Ort hinwegsetzen würde.

Für Rückfragen:
Julian Georg, Fraktionsvorsitzender – 0176 216 755 28
Julian.georg@linksfraktion-wandsbek.de