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18. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat hat Spekulation mit den Esso-Häusern angeheizt

Heike Sudmann

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die Initiative Esso-Häuser sehr deutlich die untragbare Situation der MieterInnen und ihre Forderungen dargestellt. Drei Tage nach der Räumung stehen viele MieterInnen am Rande des Nervenzusammenbruchs. Erst heute Morgen hatte die Bayerische Hausbau den Betroffenen mitgeteilt, dass die Hotelunterbringung bis Anfang Januar verlängert wird. „Die Bayerische Hausbau tut so, als ob sie alles für die betroffenen MieterInnen tut. Doch dieser barmherzige Eindruck wurde heute widerlegt“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat die Esso-Häuser vor vier Jahren mit der festen Absicht gekauft, sie abzureißen und mit dem Neubau viel Geld zu verdienen. Die Probleme der MieterInnen und die notwendige Instandhaltung standen nicht auf ihrem Plan.“

Die Stadt habe jetzt die Chance, ihre Fehler und Versäumnisse wieder gut zu machen. „Mit dem Verkauf des ehemals städtischen Grundstücks hat der Senat die Spekulation angeheizt, indem er keine Vertragsklauseln zum Weiterverkauf aufgenommen hat“, moniert Sudmann. Das ergibt die Antwort auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage. Die Familie Schütze hatte der Stadt1997 fünf Millionen Euro gezahlt und das Grundstück und die heute angeblich abbruchreifen Häuser nur zwölf Jahre später für 19 Millionen Euro weiterverkauft. „Statt weitere Gewinne mit den Grundstücken zu ermöglichen, muss die Stadt jetzt einen Bebauungsplan machen, der dem Stadtteil zu Gute kommt. Die Vorschläge der Initiative mit vollständig gefördertem Wohnungsbau und günstigen Gewerbeflächen sind gut!“

„Damit könnte die Bayerische Hausbau auch endlich ihrem Slogan ,Werte die bleiben‘ im Sinne des Stadtteils gerecht werden“, so Sudmann. „Die Bayerische Hausbau hat keinen Anspruch auf einen Bebauungsplan, der ihren Gewinnvorstellungen entspricht oder auch nur entgegen kommt. Dass in Hamburg viele Wohnungen fehlen, darf nicht dazu führen, dass den InvestorInnen alles in den Rachen geschmissen wird.“

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