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11. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat gefährdet mit seiner Abschiebepolitik Menschenleben

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Christiane Schneider den Senat aufgerufen, endlich die Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger mit Flüchtlingen umzusetzen und zumindest über den Winter einen Abschiebestopp für den Balkan zu erlassen. „Mit der Abschiebung von besonders schutzwürdigen Personengruppen, von Familien, Kranken, Pflegebedürftigen in Eiseskälte gefährden sie das Leben von Menschen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Alle Jahre wieder müssen wir uns streiten, ob schutzbedürftige Menschen während des Winters in Nachfolgestaaten Jugoslawiens und nach Albanien abgeschoben werden dürfen oder nicht, abgeschoben werden dürfen in die Obdachlosigkeit oder in kalte, kaum beheizbare Baracken.“

Die Ausländerbehörde schrecke nicht einmal davor zurück, Familien zu trennen, erklärte Schneider: „Ich wurde erst gestern angerufen weil, während der Familienvater im Krankenhaus lag, seine Frau und seine vier Kinder, darunter 14 Monate alte Zwillinge, um kurz nach vier in der Früh aus der Wohnung geholt und nach Hannover verfrachtet wurden, wo sie in den Flieger gesetzt und ins Nichts abgeschoben werden sollten.“  Zum Glück konnte diese Abschiebung in letzter Minute gestoppt werden. Dass solche Maßnahmen von der Ausländerbehörde überhaupt eingeleitet werden zeige aber, das sich in dieser Behörde und dass sich an der Flüchtlingspolitik dieses Senats endlich etwas ändern muss, sagte die Innenpolitikerin und forderte vom Senat: „Stoppen sie die Abschiebungen, wenigstens im Winter, so wie es vier andere SPD-geführte Bundesländer bereits beschlossen haben. Das ist ein unverzichtbarer Schritt, das wäre ein erster Schritt zu einer humaneren Flüchtlingspolitik.“