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18. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Senat feiert seine Milliardengräber in der Hafencity

Zur der Präsentation des "Tages der Großbaustellen", dem gemeinsamen Aktionstag von HafenCity Hamburg, Hochbahn, Elbphilharmonie und Überseequartier am 18. April, erklärt Dr. Joachim Bischoff, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE:

"Das wird eine Werbeveranstaltung für die Milliardengräber der Senatspolitik. Der größerenteils aus öffentlichen Mitteln angeworfene Gentrifizierungsmotor HafenCity ist finanziell und stadtentwicklungspolitisch ein grandioser Misserfolg. Das euphorische Anpreisen der 'Großbaustellen' ist den BürgerInnen, denen für die Kinderbetreuung gerade tief und schmerzhaft in die Tasche gegriffen wird, nicht zu erklären. Die ganze Veranstaltung ist eher ein Symbol des Realitätsverlustes der regierenden PolitikerInnen. Die Ägypter hatten ihre Pyramiden, hier errichten sie sich eine Elbphilharmonie und noch so manch anderes Ungetüm."

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde seit 1991 unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Dr. Henning Voscherau der Plan für die HafenCity entwickelt. Mittels des 1997 von der Bürgerschaft verabschiedeten und damit der öffentlichen Kontrolle entzogenen, neu gegründeten "Sondervermögens Stadt und Hafen" geriet das ganze Vorhaben planerisch wie finanziell immer mehr zum Desaster.

Das größte Bauvorhaben Europas findet außerhalb der öffentlichen Beteiligung und Kontrolle statt. Das Grundstücksgeschäft regiert und die gesetzliche Bauleitplanung verkommt zur Formalie. Die HafenCity wird im Kern durch öffentliche Mittel und Kredite finanziert. So schiebt das Sondervermögen einen Schuldenberg von 350 Mio. Euro vor sich her. Allein die Zinsen liegen bei 112 Mio. Euro und der öffentliche Haushalt wird einen dreistelligen Millionenbetrag zur Entschuldung übernehmen müssen.

Auch die gerade mal zwei Kilometer lange Strecke der im Bau befindlichen U 4 in die HafenCity ist mit den derzeit kalkulierten Kosten von 328, 6 Mio. bereits um 10 % teurer als geplant. Mit Ausnahme von Hochbahn-Chef Elste und den Senat ist die U4 für die meisten BürgerInnen ein mehr als fragwürdiges Projekt.

Obwohl die gegenwärtig 1.500 BewohnerInnen der HafenCity trotz zentraler Lage lieber ihr Fahrzeug nutzen und die TouristInnen oberirdischen Transport bevorzugen, spricht Senator Axel Gedaschko von angeblich "... in einigen Jahren zu erwartenden täglich rund 35.000 Fahrgästen."