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27. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Senat feiert schleichende Beerdigung des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung

Der Hamburger Senat hat am heutigen Donnerstag das 25-jährige Bestehen des "Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung" gefeiert. Gleichzeitig will der Senat aber den Berufsbildungsteil einstampfen. Die Begründung lautet, dass Private um 15 % billiger seien.

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/6198) hat ergeben, dass mittlerweile über die Hälfte der Beschäftigten bei den drei Trägern der Jugendberufshilfe "Alraune", "Jugend- und Bildungswerk der Arbeiterwohlfahrt Hamburg" sowie "Beruf und Integration Elbinseln" Teilzeitbeschäftigte sind. Nur bei den "autonomen jugendwerkstätten", die die Schulbehörde seit Jahren kaputt machen will, sind alle Beschäftigten fest Angestellte.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz: "Und so droht aus der Silberhochzeit des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung eine Beerdigungsfeier zu werden. Denn eins ist sicher: Vor diesem Senat ist nichts sicher, wenn es sich nicht irgendwie an Private verscherbeln lässt. Sowie sich eine Gelegenheit bietet, wird auch der Rest privatisiert.

Der 'Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung' hat über 25 Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet. Die Beschäftigten verdienen dafür Anerkennung und nicht die Drohung mit der Privatisierung. Schwarzgrün treibt mit der schleichende Beerdigung des 'Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung' den Niedriglohnsektor im Bildungsbereich voran."