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8. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Senat fehlt der Mut für eine zeitgemäße Drogenpolitik

Am Freitagabend hat die Gesundheitssenatorin erklärt, dass der Senat keinen Antrag auf ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis stellen wird. „Der rot-grüne Senat hat die Chance verpasst, ein wichtiges Signal für eine aufgeklärte und zeitgemäßen Drogenpolitik zu setzen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während die Grünen zum x-ten mal umfallen und wieder ein wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen, versteckt sich die Gesundheitssenatorin unter Berufung auf die Rechtsauslegung des zuständigen Bundesinstituts hinter vermeintlich unüberwindbaren juristischen Hürden.“

Statt einen eigenen Antrag zu stellen, will der Senat nun abwarten, ob und welche Fortschritte andere Städte mit Modellversuchen erzielen. „Allein dieser Umstand belegt die Mutlosigkeit und den fehlenden politischen Willen des Senats, eine Vorreiterrolle bei diesem wichtigen Thema einzunehmen“, kritisiert Celik. „DIE LINKE wird sich weiterhin für eine emanzipatorische, am mündigen Konsumenten orientierte Drogenpolitik einsetzen und fordert nach wie vor die Legalisierung von Cannabis. Statt Unsummen für die Strafverfolgung von Konsumenten und Kleindealern zu verwenden, sollten die Gelder zur Stärkung der Suchtprävention und -beratung eingesetzt werden.“