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22. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Senat erfüllt linke Forderung nach Aufsichtskommission

In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele zugesagt, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert die Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung  wieder einzusetzen. Der Senat habe beim Land Brandenburg und der Haasenburg GmbH eine Zusage für das Tätigwerden der Aufsichtskommission erreicht.

„Das ist bei allen offenen Fragen ein wichtiger Erfolg für die Kinder und Jugendlichen in den geschlossenen Heimen“, erklärt Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir werden die Umsetzung von Scheeles Zusagen sehr genau prüfen und die Thematik mit unserem Antrag weiter auf der Tagesordnung zu halten.“

Auf Nachfrage der Opposition erklärte der Senator außerdem, er wolle die bisherigen Mitglieder der (formal nicht entpflichteten) Aufsichtskommission um eine weitere ehrenamtliche Mitarbeit in der neu zu konstituierenden Kommission bitten und ansonsten zügig die sachgerechte Zusammensetzung betreiben. „Die Diskussion über eine Abschaffung der geschlossenen Unterbringung hat der Senat mit dieser Entscheidung aber ausgeklammert“, kritisiert Yildiz. „Aus unserer Sicht ist diese Art der Unterbringung entschieden zu teuer, wirkungslos oder sogar kontraproduktiv.“