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9. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat bricht Versprechen: Doch keine 200 Neueinstellungen beim Jobcenter

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion

Anfang Januar hatte Arbeitssenatorin Melanie Leonhard klare Worte gefunden: Die Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik würden in diesem Jahr wachsen. Neben der Aufgabe, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, gelte es, sich auf die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu konzentrieren. „Um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können, wird Jobcenter team.arbeit.hamburg mehr als 200 Mitarbeitende zusätzlich erhalten“, versprach Leonhard.

Was ist aus diesem Versprechen eigentlich geworden, wollte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wissen und stellte eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat (Drs. 21/5753). Die Antwort ergab, dass es im Gegensatz zu Leonhards Ankündigung keine reelle Aufstockung des Personals gab. Im Gegenteil sank die tatsächliche Anzahl der Stellen beim Jobcenter sogar (von 773 am 31.12.2015 auf 767,5 am 31.7.2016, siehe Anlage zur Drs. 21/5753).

Dass die Anzahl der Vollzeitäquivalenz auch in Zukunft nicht erhöht wird, zeigen außerdem die Zahlen im Haushaltsplan-Entwurf (Seite 110/111) für den kommenden Personalbestand beim Jobcenter. Dabei wären zusätzliche Kräfte dringend nötig: Bereits im Januar 2015 hatte der Personalrat beim Jobcenter in einem offenen Brief die hohen Personalausfälle, die unzumutbare Arbeitsmenge, die Rückstände und die Fehler durch Erschöpfungszustände bei den Mitarbeiter_innen angeprangert.

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Versprechen, die Personaldecke in den Jobcentern zu erhöhen, war nichts als Blendwerk. Es schien allein zur Beruhigung der Mitarbeiter_innen und der Personalräte zu dienen. Das ist absolut nicht zu akzeptieren. Die hohe Zahl der unerledigten Anträge und die langen Wartezeiten machen die Personalnot in den Jobcentern für alle offensichtlich. Die Senatorin muss schleunigst handeln und ihr Versprechen einlösen.“

Anlagen:
- Drucksache 21-5753 + Anlage 
- Statement von Melanie Leonhard, auch online unter