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3. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat blendet Herausforderungen im Schulwesen völlig aus

Eine bedarfsgerechte Aktualisierung des fünf Jahre alten Schulentwicklungsplans (SEPL) für die staatlichen Gymnasien, Stadtteil- und Grundschulen beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3313). „Unsere Kritik an dem Plan ist nach wie vor aktuell und gut begründet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat – damals die SPD allein, heute SPD und Grüne – verbindet mit dem SEPL keinerlei bildungspolitisches Konzept, geschweige denn eine Vision eines inklusiven Schulsystems, das allen SchülerInnen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen bietet. Gerade angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention und der Aufgabe, auch geflüchtete Kinder und Jugendliche bestmöglich zu beschulen, braucht es wesentlich mehr, als die Schulen mit viel zu knappen Ressourcen nur zu verwalten. SPD und Grünen ist all das aber leider nicht mal eine Diskussion im Schulausschuss wert.“

Etliche Parameter, die dem SEPL zugrunde liegen, sind inzwischen überholt – der Senat ignoriert dies aber weiterhin. So ging er 2012 von einer Beteiligungsquote der Kinder am Ganztag von 30 bis 40 Prozent aus, tatsächlich liegt sie inzwischen bei 80 Prozent. „Auch die Frage der Verteilung der Flüchtlingskinder auf die Hamburger Schulen kann der Plan in der aktuellen Form nicht beantworten“, kritisiert Boeddinghaus. „Neue Erhebungen zeigen, dass wie so oft auch hier die Stadtteilschulen die Herkulesaufgabe meistern müssen, noch dazu an vielen Standorten in ,Kess1-3‘-Gebieten. Einige Regionen Hamburgs haben dagegen keinerlei IV- bzw. Basisklassen an ihren Schulen. In vielen Stadtteilen muss ernsthaft überlegt werden, wie die Integration der Neu-Hamburger Kinder und Jugendlichen wirklich gelingen kann.“

Um diesen elementar wichtigen Prozess erfolgreich zu bewältigen, braucht es vor Ort alle Kompetenzen aus schulischen Gremien, Stadteilbeiräten,  Sozialraumteams, Flüchtlingsinitiativen, Bezirksgremien u.v.m., die sich bildungs-, familien-, jugend-, sozial- und flüchtlingspolitisch engagieren. Deshalb fordert DIE LINKE ein breit angelegtes und professionell begleitetes demokratisches Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahren, dessen Ergebnisse in eine Überplanung des SEPL einfließen. „Wir sind überzeugt, dass das zu einer hohen Akzeptanz von gemeinsam erarbeiteten und getroffenen Entscheidungen vor Ort führen kann und wird“, so Boeddinghaus. „Die Regierungsfraktionen müssten sich, wenn ihnen die Schülerinnen und Schüler in Hamburg wirklich am Herzen lägen, wenigstens dazu herablassen, die neuen Herausforderungen und Lösungsansätze zu diskutieren. Aber nicht einmal dazu reicht es bei SPD und Grünen.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_3313.pdf18.5 K