Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
10. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Senat bleibt Bericht über Atomtransporte weiter schuldig

Die Fraktion DIE LINKE forderte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte den Senat erneut auf den überfälligen Bericht zu den Atomtransporten durch Hamburg unverzüglich vorzulegen (Drs. 19/7672). Die Koalitionsfraktionen CDU und GAL mochten dem Antrag, obwohl er nur die Erfüllung ihres eigenen Antrags einfordert, nicht zustimmen. Er wurde auf ihr Betreiben hin nicht zur Abstimmung gestellt, sondern in den Innenausschuss überwiesen, was eine weitere Verzögerung längst überfälliger Maßnamen bedeutet. "Die Überweisung in den Innenausschuss ist eine Farce", erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hatte die Bürgerschaft Ende März einstimmig schärfere Kontrollen und eine Überprüfung des Gefahrgüterkontrollkonzeptes beschlossen (Drs. 19/5807), den weitergehenden Antrag der LINKEN aber abgelehnt. DIE LINKE hatte damals in einem 10-Punkte-Plan einen Stopp aller Transporte gefordert (Drs. 19/5709). Der entsprechende Senatsbericht liegt nach wie vor nicht vor, obwohl die selbst gesetzte Frist bereits am 30.10.2010 abgelaufen ist.

Dora Heyenn weiter: "Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass der Senat Beschlüsse der Bürgerschaft endlich umsetzt. Schon im März als der Schrotttransporter mit Uranhexafluorid durch Hamburg fuhr, hätte der Senat reagieren müssen. Jetzt - sieben Monate später - ist offensichtlich immer noch nichts passiert. Schwarz-Grün verzögert den Bericht wegen interner Abstimmung. Das kann nur heißen: Dieser Bericht birgt Sprengstoff. Offensichtlich besteht hier auch ein Konflikt in der Bewertung zwischen CDU und GAL. Was leidet ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die unglaubliche Anzahl von 350 bis 500 Atomtransporten erfordert unverzüglich ein Sicherheitskonzept. Die Frage bleibt, ob Sicherheit garantiert werden kann."

Die Zahlen sind laut zwei Großen und sechs kleinen Anfragen der LINKEN dramatisch: Allein die Anzahl der Kernbrennstofftransporte stieg von 2005 bis 2009 um 278 %. Insgesamt 232 erfasste Atomtransporte im Zeitraum vom 14.08.2009 bis 14.08.2010. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konnte die Fraktion DIE LINKE dabei für eine Region durchgehend erfasste Transportzahlen in der Kategorie der "sonstigen radioaktiven Stoffe" via Hafen vorlegen. Die reinen Straßentransporte bleiben bei den "sonstigen radioaktiven Stoffen" allerdings weiter völlig im Dunkeln. DIE LINKE geht deshalb von insgesamt 350 bis 500 Atomtransporten pro Jahr aus.

Besonders skandalös ist nach Ansicht der LINKEN, dass der schwarz-grüne Senat den Automatismus akzeptiert, dass Laufzeitverlängerungen die Anzahl der Atomtransporte noch zusätzlich erhöhen wird. "Wir erwarten von der GAL, dass sie sich wie an diesem Wochenende im Wendland, auch in der Regierungsverantwortung in Hamburg für die Einschränkung der Atomtransporte einsetzt", schließt Heyenn.