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7. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Senat betreibt Geheimniskrämerei über Zusagen an designierten Universitäts-Präsidenten

Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, fragte aufgrund eines Interviews mit Prof. Lenzen nach (Drs. 19/4678), wie hoch die zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe sein werden, die die Wissenschaftssenatorin dem designierten Präsidenten der Hamburger Universität zur Verfügung stellen will. Geantwortet wurde schlicht gar nicht. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, woher das Geld kommt und wofür und in welcher Höhe die "zusätzlichen Mittel" verwendet werden sollen. Auch darüber erhielt sie keine Auskunft.

Dora Heyenn ist darüber so empört, dass sie einen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Bernd Röder geschrieben hat. Sie bittet ihn den Abgeordneten aus dem Parlament zu ihrem Recht zu verhelfen und den Senat auf seine Auskunfts- und Antwortpflicht hinzuweisen. Sie verweist dabei auf Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung und den Text auf der Webseite der Bürgerschaft.

Wörtlich führte die Fraktionsvorsitzende aus: "Statt der so häufig versprochenen Transparenz bleibt es bei Geheimniskrämerei. Es vergeht keine Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der die Informationen nicht mit der Kneifzange aus den Behördenvertretern herausgequält werden müssen. Das zieht sich durch, von der Univerlagerung bis zur Ernennung des Unipräsidenten. Die Art und Weise wie auf diese Anfrage reagiert bzw. nicht reagiert wurde, übertrifft allerdings alles!"

Dass Herr Lenzen in einem Interview Unrichtiges über seine Verhandlungen mit Frau Senatorin Gundelach verbreitet, ist kaum vorstellbar. Offen bleibt nach Auffassung der LINKEN, warum der Senat nicht Stellung bezieht und was er verheimlichen will. Es ist nicht anzunehmen, dass die Senatorin die zusätzlichen Mitteln in erheblicher Höhe persönlich zur Verfügung stellt sondern dass es sich um öffentliche Mittel handelt. Die Verwendung von Steuergeldern muss auf Nachfrage öffentlich gemacht werden.

Inzwischen hat Herr Prof. Lenzen, der immer noch nicht die Ernennung zum Unipräsidenten angenommen hat, einen Brief an alle Studierende über das Präsidium verschickt. Auch da will die LINKEN-Politikerin wissen, ob dieses Verfahren üblich ist, wie viel der Postversand an ca. 40.000 Studierende gekostet hat und aus welchen Mitteln es bezahlt wurde.

"Ich bin sehr gespannt, mit welcher Ausrede der Senat sich diesmal um eine Beantwortung herumdrückt", so Dora Heyenn abschließend.