Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
25. August 2014 Fabio De Masi

Selbstbedienung in EU Kommission stoppen

Fabio De Masi (DIE LINKE), Hamburger Abgeordneter im Europaparlament

"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Integrität weiter:

"Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd. Keiner der Betroffenen wird Schwierigkeiten haben einen Job zu finden. Diese Missstände waren den Abgeordneten bei Nominierung der vier Kommissare und ihrer Bestätigung durch die Mehrheit im Europäischen Parlament aber hinlänglich bekannt. EU Parlamentspräsident Schulz verweigerte vor der Sommerpause im Plenum gar eine Auskunft über die finanziellen Ansprüche der Kurzzeit EU Kommissare.

Ich fordere EU Kommissionspräsidenten Juncker dringend auf die Entschädigung von EU Kommissaren neu zu regeln - auch das Parlament sollte dies einfordern. Bis dahin sollten neben dem Wirtschafts- und Währungskommissar auch die übrigen drei Kommissare den Verzicht auf Übergangsgelder erklären.  Darüber hinaus benötigen wir eine Verschärfung der Karenzzeiten für EU Kommissare, die ihre Insiderkenntnisse anschließend als Wirtschaftslobbyisten nutzen und dabei wie in der Vergangenheit häufig auch noch Übergangsgeld kassieren. Ich bin zudem gespannt ob Juncker erneut Handelskommissar de Gucht nominieren wird, der schwerer Steuerhinterziehung beschuldigt wird und die schädlichen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada verhandelte. Wer sich so aufführt darf nicht weinen, wenn Europa rapide an Zustimmung verliert."