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27. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik

Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.

Martin Dolzer, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird an der Taufe teilnehmen. „Mit der Taufe der 'Sea Watch' setzen die Eigentümer des Schiffs von Hamburg aus ein wichtiges Zeichen. In den letzten 15 Jahren sind mehr als 23000 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen gestorben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit ihren völkerrechtswidrigen Praktiken spielt dabei eine wichtige Rolle“, sagt Dolzer. So würden Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer immer wieder abgefangen und in Staaten zurückgezwungen, in denen die Menschenrechte verletzt würden. Durch solche Push-Back-Operationen seien unzählige Menschen gestorben, sagt Dolzer.

„Frontex gehört abgeschafft. Die Idee von Sea Watch ist richtig und wichtig. Auf diese Weise wird der tödlichen Abschottung Europas auf sinnvolle und kreative Weise Solidarität entgegengesetzt. Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu leben. Die Staaten der EU müssen endlich eine friedliche Außenpolitik und faire Handelsbeziehungen entwickeln. Dann würden auch weniger Menschen aus ihren destabilisierten oder zerstörten Heimatländern fliehen“, sagt Dolzer.