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7. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Schwimmbad Ohlsdorf: Senat ignoriert Bürgerentscheid

Bäderland und Bezirksamt Hamburg-Nord stellen heute ihre neuen Pläne für das Schwimmbad Ohlsdorf vor. 2009 hatte eine überwältigende Mehrheit in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads und gegen den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung gestimmt, die Planung steht dem aber diametral entgegen. „Die heutige Präsentation ist eine einzige Farce-Veranstaltung“, erklärt dazu Deniz Celik, Abgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst. „Mit einer Informationsveranstaltung versuchen Bäderland und das Bezirksamt Hamburg-Nord, die vom Senat verwehrte Bürgerbeteiligung vorzutäuschen. Statt den Bürgerwillen ernst zu nehmen und in einem demokratischen Verfahren eine ergebnisoffene Planung mit breiter Beteiligung zu initiieren, wird mit einer Senatsanweisung nach Gutsherrenart über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Diese kalte Evokation ist höchst undemokratisch, setzt sich über den Bürgerwillen hinweg und missachtet den Bürgerentscheid von 2009 klar.“

Celik weist darauf hin, dass der Senat aufgrund von Steuermehreinnahmen von 400 Millionen Euro allein im ersten Quartal 2015 problemlos in der Lage ist, den Bürgerwillen umzusetzen und den Erhalt des Freibads Ohlsdorf ohne den Verkauf der Teilfläche für Wohnbebauung sicherzustellen. „Es ist eine Schande, dass sich Hamburg eine millionenteure Bewerbung um milliardenteure Olympische Spiele leistet, und gleichzeitig das Schwimmbad Ohlsdorf verrotten lässt. Von wegen Förderung des Breitensports … Der Senat muss jetzt unverzüglich Gespräche mit der Bürgerinitiative ,Rettet das Freibad Ohlsdorf‘ aufnehmen und den Bürgerwillen nach nun schon sechs Jahren endlich umsetzen!“