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23. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Schweizer WikiLeaks Prozess: Fabio De Masi unterstützt Ruedi Elmer

Rudolf Elmer

„Ruedi verdient einen Orden, aber er sitzt auf der Anklagebank. Er muss endlich frei gesprochen werden. Eine Strafverfolgung von Elmer in Zeiten von Lux Leaks und Panama Papers würde zweifelsfrei internationale Reaktionen hervorrufen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) im Vorfeld seiner Pressekonferenz mit dem Whistleblower und ehemaligen Manager der Schweizer Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer, sowie dem Zürcher Gemeinderat Niklaus Scherr (Alternative Liste) anlässlich des WikiLeaks Prozesses in Zürich. De Masi ist Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments und war bereits Zeuge des Lux Leaks Whistleblowers Antoine Deltour in dessen Prozess.

Er führt weiter aus: "Die Schweiz eifert mit ihrer aktuellen Unternehmenssteuerreform bereits wieder den schlimmsten Steueroasen in der EU nach. So soll es eine Patentbox mit 90% weniger Unternehmenssteuern sowie Abzugsmöglichkeiten für fiktive Eigenkapitalzinsen, wie in Belgien, geben. Dies zeigt, wir brauchen weiter Menschen wie Elmer, die für den Anstand trotz großer Risiken für ihre berufliche Existenz die Öffentlichkeit informieren."

De Masi abschließend: "Die Schweiz und die EU müssen Hinweisgeber, die dem öffentlichen Interesse dienen, schützen und kompensieren. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerkriminalität und Geldwäsche leisten, ist die Banklizenz in der EU zu entziehen, wie es auch der Abschlussbericht des TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments fordert."