Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
11. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schweinske-Cup-Krawalle: LINKE erstattet Strafanzeige gegen Hooligan - und stellt Fragen an die Polizei

Erkennbarer Nazi-Gruß auf einem Foto des NDR

Der Leiter der Zentraldirektion der Polizei, Kuno Lehmann, hat dem Innenausschuss der Bürgerschaft am gestrigen Abend eine ausführliche Darstellung der polizeilichen Sicht der Gewalteskalation beim Schweinske-Cup gegeben.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE war diese Darstellung höchst einseitig. Sie ist durch zahlreiche Zeugenaussagen und Stellungnahmen in erheblichen Teilen in Frage gestellt. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, äußert sich bestürzt, dass in der Darstellung der Polizei die vielfach bezeugten rassistischen und neonazistischen Vorkommnisse im Block der Lübecker Hooligans nicht mit einem einzigen Wort Erwähnung fanden.

Fehlt der Polizei das Sensorium, um Rassismus und neonazistische Straftaten zu erkennen? Der Bericht von Herrn Lehmann vermittelt jedenfalls den Eindruck, dass rassistische und antisemitische Parolen und neonazistische Symbole wie der – durch Fotos dokumentierte – gezeigte Hitlergruß im Lübecker Block für die Polizei nicht einmal der Rede wert sind“, sagt Schneider. So hätten unter den Augen und Ohren der Polizei schlimmste Angriffe „auf die Menschenwürde und auf das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft“ stattgefunden. „Und dann will die Polizei nach Auskunft des Leiters der Zentraldirektion nichts gesehen und nichts gehört haben? Und das in einer Zeit, in der eine jahrelange Mordserie mit neonazistischem und rassistischem Hintergrund die Sinne auch und gerade der Polizei schärfen sollte!

Die Abgeordnete hat Anzeige erstattet gegen eine namentlich nicht bekannte Person im Lübecker Block, die, wie im Bild festgehalten, den Hitlergruß zeigt, eine Straftat nach § 86 a (2) StGB. Es handelt sich dabei zwar um ein Offizialdelikt, bei dem die Strafverfolgungsbehörden ohnehin von sich aus ermitteln müssen. Doch soll durch die Anzeige sichergestellt werden, dass das auch wirklich geschieht.