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24. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Schwarzgrüne "Neue Wege" auf "alten Pfaden"

Zum Umgang der schwarzgrünen Regierungskoalition mit den öffentlichen Finanzen erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE.LINKE, Joachim Bischoff:

Die neue schwarzgrüne Regierungskoalition ist noch nicht im Amt und schon wird der unseriöse Charakter der Politik der neuen Wege deutlich. Tatsache ist:

  1. Laut Sonderbericht des Landesrechnungshofes sieht der aktuelle Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2011 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Mrd. Euro vor.
  2. Finanzsenator Freytag hat eingeräumt, dass CDU-Senat und Bürgerschaft im zweiten Halbjahr 2007 noch Ausgaben in Höhe von rund 800 Mio. Euro beschlossen haben, für die im Finanzplan auch keine Deckung vorhanden ist.
  3. Zu diesen Finanzlöchern kommen noch „Ausgabenreste“ in Höhe von 1 Mrd. Euro.
  4. Über die zusätzlichen Ausgaben infolge des Koalitionsvertrages gibt es unterschiedliche Angaben, die zwischen 100 bis 500 Mio. Euro schwanken.
  5. Weil auch die HSH Nordbank Wertberichtigungen vornehmen muss und der Börsengang ausgesetzt ist, muss Hamburg sich an einer Kapitalerhöhung beteiligen, die auch auf einen dreistelligen Millionenbetrag hinauslaufen wird.

Und so sehen die „neuen Wege“ im Umgang mit den öffentlichen Finanzen aus:

  1. Der Finanzsenator erwartet in den kommenden Jahren Überschüsse im Betriebshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe.
    Dies ist eine überraschende Perspektive. Denn allein die Unternehmenssteuerreform wird Hamburg ab 2008 ff mit rund 150 Mio. Euro belasten. Hinzu kommen noch weitere Mindereinnahmen falls die Erbschaftssteuerreform verabschiedet wird (100 Mio. Euro). Und: Selbst die Bundesregierung hat ihre Schätzungen über das Wirtschaftswachstum für 2008 und 2009 wegen der anhaltenden Finanzmarktkrise zurückgenommen. Das bedeutet geringere Steuereinnahmen.

  2. Die Finanzmittel für die „neuen Wege“, die für die Primarschule, die öffentliche Kinderbetreuung etc. vorgesehen sind, sollen teilweise durch Umschichtungen aufgebracht werden.
    Dies ist keine erfreuliche Aussicht, denn bislang hat die CDU immer zulasten der Bereiche Arbeit und Soziales umgeschichtet. Mal sehen, ob das unter Mitwirkung der GAL so bleibt.

  3. Laut Pressemeldungen will Finanzsenator Freytag „alle Rücklagen und Vermögenspositionen“ auflösen. Die zusätzlichen Ausgaben sollen mit 400 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen und weiteren 300 Mio. Euro aus dem HHLA-Verkauf aufgebracht werden.
    Es droht also auch beim Verkauf des Hamburger Vermögens das unseriöse „Weiter so!“. In den Jahren 1995 bis 2007 haben die Senate Vermögen im Umfang von 6,7 Mrd. Euro verkauft. Dem Gemeinwesen und der Hamburger Bevölkerung ist mit dieser Politik schwerer Schaden zugefügt worden. Offenkundig soll in der Finanzwirtschaft von Schwarz-Grün der „alte Pfad“ weiter ausgebaut werden.