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31. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Schwarzfahren entkriminalisieren, Staatsanwaltschaft entlasten

© Ralf Roletschek / Wikimedia

Laut Medienberichten haben Ewald Brandt, Leitender Oberstaatsanwalt, und Generalstaatsanwalt Lutz von Selle einen „Brandbrief“ an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) verfasst. Inhalt des Briefes sei, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nicht mehr so gründlich und schnell leisten könne, wie es rechtsstaatlich geboten ist und mit den Kürzungsplänen des Senats weitere Verschlimmerungen absehbar seien. „Das Diktat der Schuldenbremse trifft den Rechtsstaat hier ins Herz“, erklärt dazu Christiane Schneider, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die das Anliegen des Briefes unterstützt. „Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs müssen sicher sein, dass seitens der Justiz sorgfältig und zeitnah gearbeitet werden kann. Dazu müssen die Staatsanwaltschaft wie die Gerichte finanziell und personell ausreichend ausgestattet sein.“

Schneider weißt auf alternatives Sparpotenzial in der Justiz hin: „Die Justizsenatorin soll sich in Berlin dafür einsetzen, dass Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte endlich entkriminalisiert werden. Das entlastet die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, die Gefängnisse, den Haushalt und ist gesellschaftspolitisch längst überfällig.“