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8. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarzer Tag für die Gleichstellung der Frau: CDU und GAL demonstrieren frauenpolitische Inkompetenz

Die Regierungsparteien CDU und GAL haben Vorschläge für moderne Gleichstellungsgesetze in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst in die untersten Senatsschubladen geschickt. "Ein schwarzer Tag für die Gleichstellung in Hamburg", urteilt Kersten Artus, frauen- und gleichstellungpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Sitzung des Rechts- und Gleichstellungsausschusses begann hoffnungsvoll: Von der Justizbehörde war ein Thesenpapier vorgelegt worden, das eine 20-Prozent-Frauenquote als nicht ausreichend definiert. Ob eine Quotenregelung verfassungskonform ist, soll nun eine Rechtsprüfung ergeben. Bis zu Frühjahrskonferenz der JustizministerInnen soll diese Prüfung abgeschlossen sein. "Damit waren wir im Grunde einverstanden. Aber dann haben CDU und GAL eine Beschlussvorlage vorgelegt, die davon durch einen oberflächlichen Prüfantrag abwich", erläutert Artus den Verlauf der Sitzung. "Und nicht nur das: Mit diesem Petitum waren auch die Vorstöße zu den Gleichstellungsgesetzen der Linskfraktion erledigt. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch inhaltlich und sachlich völlig verkehrt", wirft Artus CDU und GAL vor.

Geradezu irrwitzig war der Vorschlag des schwarz-grünen Parteienbündnisses, zu überlegen, wie Unternehmen angeregt werden könnten, dass Frauen in den Betrieben für Aufsichtsratspositionen qualifiziert werden könnten. "Als wenn es bei der Gleichstellung in den Betrieben nur darum ginge, Frauen in Aufsichtsräte hineinzubekommen und Anregungen ausreichen würden", sagt Artus. "Alle wissen, dass Appelle und unverbindliche Regelungen nichts bewirkt haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Zweitens ist Gleichstellung im Betrieb ist viel mehr: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht jede Frau will in einen Aufsichtsrat. Aber Arbeitnehmerinnen haben das Recht eine faire Entlohnung und gleiche Teilhabe trotz familiärer Verpflichtungen. CDU und GAL hingegen bedienen die Chefetagen. Es ist ein Affront für Gleichstellungsbeauftragte, Betriebs- und Personalrätinnen, Gewerkschafterinnen, und vor allem für Kolleginnen, die ihre Teilzeit eingeklagt haben, nach der Elternzeit gekündigt wurden oder tagtäglich die Balance zwischen Kita/Schule und eigenem Arbeitsplatz herstellen müssen. GAL und CDU haben mit der Ablehnung der Gleichstellungsanträge ihre frauenpolitische Inkompetenz bewiesen und legen sich - mal wieder aufgrund des Gerangels der Sozial- und Justiz-Behörden, selbst lahm."