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20. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-grünes Gruselkabinett - LINKE kritisiert Rechtsruck

Zu dem künftigen Senat erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Der Ausdruck Gruselkabinett ist für den künftigen Senat noch geschmeichelt. Das hat Hamburg nicht verdient. Die Auflösungserscheinungen im Schwarz-Grünen Senat sind offensichtlich. Dass die GAL eine solche Personalauswahl mit trägt, kann ich nicht nachvollziehen.

Neben einem Bürgermeister, der Mitglied einer schlagenden Verbindung war, gibt es einen Finanzsenator der unter dem Verdacht der Untreue steht und einen Sozialsenator, der einen Immobilienhai gedeckt hat, der bei Mieten von Harzt 4-Empfängern abgezockt hat.

Doch damit nicht genug, Schill lässt wieder grüßen: Mit Ian Karan soll ein Großspender der Schill-Partei Wirtschaftssenator werden. Dass ein Verfassungsschutzpräsident Innensenator wird, ist an sich schon problematisch. Heino Vahldieck hat dieses Amt unter Schill angetreten und während seiner Amtszeit beide Augen gegenüber den Umtrieben schlagender Verbindungen in Hamburg zugedrückt.

Die Wahl von Reinhard Stuth als Kultursenator zeigt, dass es um die Kultur trotz Erhalt der eigenständigen Behörde nicht gut bestellt ist. Mit Stuth, der von Ole von Beust als Staatsrat gefeuert wurde, wird die Kulturszene in dieser Stadt nicht die Impulse erhalten, die dringend notwendig wären. Die Chance eine unfähige Wissenschaftssenatorin abzulösen, wurde hingegen nicht genutzt. Sie bleibt weiter ein Bremsklotz der Entwicklung der Universität.

Das hat Hamburg wirklich nicht verdient und auch sicher nicht gewollt. Bei einer schwarz-grünen Koalition hätte man erwarten können, dass die GAL den Rechtdrift stoppt. Stattdessen geht es erst richtig los und die GAL verteidigt diese Entwicklung auch noch. Das ist eine Zumutung für die Stadt und eine Frechheit gegenüber den Bürgern."