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24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-grüner Haushalt: intransparent und unsozial

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn übte in der heutigen Debatte über den Haushaltsplanentwurf scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Senats: „Die Politik des Senats ist intransparent, unverbindlich, unzuverlässig und unsozial. Genauso liest sich der Haushaltsplan-Entwurf. Gespart wird überhaupt nicht – es wird gekürzt und zwar insbesondere an Stellen, an denen es eigentlich gar keinen Spielraum gibt oder überhaupt keine Rechtfertigung.“

Überhaupt scheint dieser Senat sich nicht der parlamentarischen Demokratie verpflichtet zu fühlen. Informationen, die der Bürgerschaft gegeben werden müssten, werden zurückgehalten. Abgeordnete müssen immer häufiger den Präsidenten um Hilfe bitten und nun gibt es die ersten Fälle, dass Gerichte angerufen werden müssen um sein Recht als Parlamentarier zu erhalten. Mit einem Kulturgipfel – vorbei am Parlament - versuchte die Koalition den Unmut, den sie hervorgerufen hatte, wieder zu glätten. Auch die Überlegungen zu einem Sondervermögen Unibauten scheinen aufgrund massiven Protestes vom Tisch zu sein. Wie die erheblichen dreistelligen Millionenbeträge nunmehr in die Uni investiert werden sollen, wird nicht gesagt und erscheint auch nicht im Haushaltsplan.

Der Haushaltsentwurf hat erheblich Lücken und stützt Einnahmen auf Luftbuchungen. Der Betriebshaushalt sollte um 510 Mio € zurückgefahren werden, damit hielt Schwarz-Grün die Stadt in Atem. Herausgekommen ist, dass er um einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen ist (155 Mio). Damit ist unsere Einschätzung bestätigt, es gibt kein Kürzungspotential im Betriebshaushalt.

„Es gibt auch keinen Grund, das Jahresgehalt der Beamten zu kürzen. Zu Beginn der „Spardebatte“ wurde vom alten Bürgermeister auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hingewiesen und konsequenterweise eine Beteiligung insbesondere der Einkommensmillionäre eingefordert. Das war, wie wir inzwischen wissen, nur eine Sprechblase, nur Opium fürs Volk“, so Heyenn weiter.

Von der Idee einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Einführung der Reichensteuer hat dieser Senat sich lange verabschiedet. Im Steuervollzug werden sechs Fachkräfte auf „Druck“ der GAL eingestellt. Auch die zweite Voraussetzung, dass Steuermindereineinnahmen von ca. 500 Mio. € ausgeglichen werden müssten, ist weggefallen. Die neuesten Steuerschätzungen gehen von Mehreinnahmen von ca. 600 Mio. € aus.

In Hamburg werden die Beamten, sei es in den Schulen, bei der Polizei, der Feuerwehr oder in den Senats- und Bezirksverwaltungen ständig mit neuen, zusätzlichen Aufgaben vom Senat zugeschüttet. LehrerInnen sollen die Elterngespräche erheblich ausweiten, der Arge mitteilen, welche Kinder von Hartz-IV-Empfängern einer Nachhilfe würdig wären und SchülerInnen nach Verlassen der Schule beim Übergang zum Beruf betreuen – bei gleichbleibender Unterrichtsverpflichtung versteht sich - und in der Bezirksverwaltung Wandsbek waren die Mitarbeiter im Jugendamt derartig überarbeitet, dass das Amt für eine Woche geschlossen werden musste, damit Anträge bearbeitet werden konnten.

„Sie halten an der Kürzung bzw. dem Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte fest. Wofür Sie die zusätzlichen 100 Mio. € einsetzen wollen ist offenkundig. Damit wollen Sie das Loch im Hamburgischen Versorgungsfond stopfen, das durch die negativen Geschäftsergebnisse der HSH Nordbank entstanden ist. Nicht die Beamten haben über ihre Verhältnisse gelebt, nicht sie haben die Verluste im Bankensektor verursacht. Deshalb werden Sie damit nicht durchkommen. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, auch hier formiert sich gewaltig Unmut – am 25. November werden die Beamten dieser Stadt und zwar aus allen Organisationen: GdP, GEW, Deutscher Beamtenbund, ver.di u.v.a.m. Ihnen die rote Karte zeigen“, erklärt Heyenn. „Auch in anderen Bereichen ist die Politik des Senats nicht nachvollziehbar.“

Beim Wechsel in der Uni-Leitung, der aus der Universität heraus erzwungen wurde, der Senat einen Präsidenten eingesetzt, der sich in Berlin ständig mit dem Rot-Roten Senat angelegt hat. Dabei wurde offenkundig unterschätzt, dass in einer Universität vor allem ein kritischer Geist herrscht und der macht vor CDU-geführten Dienstherren nicht halt. Seit Jahren wird diskutiert, dass die Universität „stabil unterfinanziert“ ist.

Seit Monaten laufen die Bemühungen der Universität Exzellenzinitiativen zu platzieren. Obwohl die Ausgaben für Bildung und Forschung gemessen am BIP ein wichtiges Kriterium sind. Hamburg steht dabei an 16. Stelle aller Bundesländer. Herr Prof. Dr. Lenzen hat klar und deutlich die Forderungen der Universität – gestützt durch einstimmige Beschlüsse des AS – vorgetragen. Das hat die Wissenschaftssenatorin offenkundig überhaupt nicht beeindruckt.

„Seit Monaten haben Fakultätsräte, das Stupa, die Dekane, der AS und das Präsidium der Universität gegen die „dramatische Unterfinanzierung“ protestiert. Und jetzt hat sich der von Dräger als verlängerter Arm des Senats eingesetzte Hochschulrat zu Wort gemeldet und dem Haushalt für die Universität seine Zustimmung verweigert. Das ist ein Schuss vor dem Bug!“, so Heyenn.

Neben dem zu knapp bemessenen Budget wird ein Bruch im Koalitionsvertrag angeprangert. Die Kompensationszahlungen zur Umstellung der Studiengebühren sollten aus dem Haushalt der Stadt geleistet werden – jetzt werden sie über die Studiengebühren gezahlt. Das nennt der Hochschulrat: eine Zweckentfremdung der Mittel und einen Wortbruch gegenüber den Studierenden. Bei der Abwerbung von Prof. Dr. Lenzen als Präsidenten der Universität aus Berlin wurden finanzielle Zusagen von der Wissenschaftssenatorin für die Ausstattung der Universität gemacht, die nicht eingehalten wurden. Die Wissenschaftssenatorin lässt ihren Pressesprecher mitteilen: „Die Verweigerung des Hochschulrates hat keine weiteren Konsequenzen.“ Der vorliegende Haushaltsplan der Wissenschaftsbehörde muss zurückgezogen werden.

„Wir werden in den Einzelberatungen unsere Änderungsanträge einbringen und unsere Alternativen sowohl zur Einkommensseite als auch zu Umschichtungen im Investitionshaushalt vorstellen. Es wird auch Kürzungsvorschläge von der LINKEN geben“, schließt Heyenn.