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10. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-grüne Finanztricks

Mit seiner unseriösen Finanzpolitik verärgert der schwarz-grüne Senat selbst seine treuesten Anhänger. Der Präses der Handelskammer Horch erinnert Senator Freytag an den Grundsatz: „Der Senat muss beherzigen, dass nur ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde“.

Da trotz einer guten Einnahmenlage bereits jetzt ein riesiges Haushaltsdefizit absehbar ist, betreibt der Senat nicht nur eine kurzfristig orientierte und unsolide Haushaltspolitik, sondern bedient sich auch zahlreicher Tricks um die Bilanz zu schönen.

„In der Tat muss nun endlich die Wahrheit über die öffentlichen Finanzen auf den Tisch“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Joachim Bischoff. „Der Senat rechnet angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen mit einem deutlichen Überschuss im Betriebshaushalt von ca. 900 Millionen €. Aber statt für den sich abzeichnenden Konjunkturrückgang Rücklagen zu bilden, will der Finanzsenator sich aus den Rücklagen bedienen, um einen Haushaltsabschluss für das Jahr 2008 ohne neue Kredite auszuweisen. Dabei war schon bei der Aufstellung des Haushaltes ein tiefer Griff in die Vermögenskasse in Höhe von 835 Million € geplant.“

Joachim Bischoff (DIE LINKE) weiter: „Noch trickreicher wird das Löcher stopfen für die nächsten Jahre. Zur Entlastung des Haushalts der Stadt sollen die Hafendienste strukturell so umgestellt werden, dass sich der Hafenbetrieb finanziell selbst trägt. Die immensen Investitionen für den Ausbau der Hafeneisenbahn soll die Hafen Port Authority durch weitere Grundstücksverkäufe finanzieren.

Ein weiterer Haushaltstrick des Systems Freytag ist es, Andere für sich Schulden machen zu lassen: die rund 400 Schulgebäude, mit einem Sanierungsbedarf von rund 3 Milliarden €, sollen an die SAGA verschenkt werden. Das stadteigene öffentliche Unternehmen soll mit Krediten den Investitionsstau beheben. Der Haushaltstrick: die unverzichtbaren Investitionen werden auf öffentliche Unternehmen verschoben, die dann dafür Kredite aufnehmen. Die Schulden werden gleichsam verschoben, um das Wahlversprechen formell einzulösen, dass der Senat keine neuen Schulden macht.

Zu der Haushaltstrickserei gehören weiter: Steuererhöhungen, Verschieben von Projekten auf eine fernere Zukunft und Kürzungen bei bestimmten Haushaltstiteln. Einen heißen Herbst kündigt die Handelskammer der schwarz-grünen Koalition an. Wahrscheinlicher ist: alle Beteuerungen von einer zukunftsorientierten, soliden Finanzpolitik werden als Illusionen entlarvt.“