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16. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-grüne Bankrotterklärung: Unsoziale Sparpolitik ohne Aussicht auf Erfolg

Nach vielen Rauchzeichen aus der Senatsklausur hat sich der Bürgermeister heute im Rahmen einer Regierungserklärung zur künftigen Rotstiftpolitik geäußert. Die Fraktion DIE LINKE kündigte eine intensive Auseinandersetzung an.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn stellte klar, dass die Haushaltslage vorhersehbar war und wesentlich durch Steuersenkungen verursacht wurde. Sie bescheinigte dem Senat einen völlig falschen Kurs: Durch Sparmaßnahmen lassen sich die fehlenden 556 Mio. nicht aufbringen, sondern nur die soziale Spaltung Hamburgs vorantreiben. Heyenn kritisierte den geplanten Personalabbau scharf und forderte Maßnahmen zur Einnahmensteigerung, insbesondere die Verbesserung des Steuervollzugs und die Einführung der Vermögenssteuer.

„Die Haushaltssituation ist dramatisch. Sie kommt aber keineswegs überraschend. Der fortgesetzte Wahnsinn der Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Finanz- und Wirtschaftskrise konnte nur das Ergebnis haben, mit dem wir uns heute auseinandersetzen müssen. Der politische Spielraum der Parlamente wird immer stärker eingeschränkt. Von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung und auch vom schwarz-grünen Senat wird jetzt der Gesamtumfang der Aufgaben der öffentlichen Hand zur Disposition gestellt.

Das ist der falsche Weg, das ist der falsche Ansatz. Insgesamt bedeutet der Sparvorschlag des Hamburger Senats die Fortführung der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Die, die nicht die Krise verursacht haben werden am stärksten zur Kasse zu gebeten.“

Die, die am wenigsten Einkommen haben in dieser reichen Stadt werden am stärksten belastet bis hin zu der Wahnsinnsidee der Bundesregierung, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Die Einkommensstarken und Reichen in dieser Stadt werden geschont. Politik und erst recht eine Sparpolitik muss Ausgrenzung, Verarmung und soziale Spaltung überwinden helfen. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter eingeschränkt werden, ganz im Gegenteil. Maßnahmen müssen ergriffen werden, aber nur mit Sparen wird man den Haushalt nicht konsolidieren können. Für weitere Verschuldungen ist der Spielraum ausgereizt.

Dass sich die Regierung auf die Ausgabenseite konzentriert ist falsch, es gibt Einsparpotential im Betriebshaushalt und über bestimmte Ausgabenpositionen muss auch kritisch nachgedacht werden, aber es beläuft sich mit Sicherheit nicht auf 556 Mio/Jahr. Leuchtturmprojekte immer teurer weiter zu bauen und die damit vermachten Betriebskosten in ungenannter Höhe wie selbstverständlich in den nächsten Betriebshaushalt einzustellen, ist nicht vertretbar. Es gibt auch Positionen, an den kann Hamburg nicht sparen. Vorschläge wie Schließungen von Museen oder das städtische Personal nach der Rasenmähermethode um 10 % abzubauen sind indiskutabel. Wer im öffentlichen Dienst einsparen will, der muss sagen wo und welche Aufgaben die Stadt einstellen oder einschränken will. Personaleinsparungen sind nicht tragbar, sie führen unausweichlich zur Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der Investitionshaushalt muss nach sinnvollen und sinnlosen Maßnahmen durchforstet werden. DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass ein Neubau der HCU für annähernd 60 Mio. € völlig unnötig ist und zudem weniger Studienplätze zur Verfügung stehen als in der City Nord. Wir begrüßen, dass die Pläne zur Gesamt- und Teilverlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook in der Haushaltsklausur beerdigt wurden. Die Uni muss in Eimsbüttel bleiben und das unabhängig davon, ob Geld in der Stadtkasse ist oder nicht.

„Bei den Sparvorschlägen wurde die Einnahmeseite völlig ausgeblendet. Seit Jahren starren sie wie das Kaninchen auf die Schlange jeweils auf die neuesten Steuerschätzungen um dann die schicksalhaften Rückgänge zu beklagen. Aus unserer Sicht ist es politisch unverantwortlich nicht alles zu unternehmen, um die Steuereinnahmen zu verbessern. Wir haben mehrfach den Anlauf in der Bürgerschaft gemacht den Steuervollzug zu verbessern“, so Heyenn. CDU und GAL haben die Anträge immer wieder abgelehnt, weil es nur einen dreistelligen Millionenbetrag für die Stadt bringen würde. Das ist viel Geld und es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, es führt kein Weg an der Erhöhung der Steuereinnahmen vorbei. Und es wird kein Weg an der Vermögenssteuer vorgehen. Täglich werden es mehr, die eine stärkere Beteiligung der Vermögenden an den Staatsaufgaben fordern, von einzelnen Persönlichkeiten, die selbst Millionäre sind, über den Steuerzahlerbund bis hin in die CDU. Wir haben sie immer gefordert. Der Landesverband der Grünen in Hamburg hat sie jetzt in die Haushaltsdiskussion eingebracht und damit die eigene Fraktion zum Handeln aufgefordert.

„Ohne Steuergerechtigkeit ist der soziale Friede gefährdet. Wir appellieren an die GAL-Fraktion, wirken sie auf ihren Koalitionspartner ein, dass er zur Vernunft kommt, setzen sie sich für eine Bundesratsinitiative Hamburgs für eine Vermögenssteuer ein. Je eher sie kommt desto besser“, erklärt Heyenn.

DIE LINKE wird ein Konzept für eine wirksame Haushaltskonsolidierung vorlegen und in den Haushaltsberatungen, die wohl erst im Frühjahr 2011 stattfinden, Vorschläge einbringen, die sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenseite betreffen. Viele Alternativen hat DIE LINKE bereits in der Vergangenheit vorgestellt, aber die Situation hat sich weiter zugespitzt. DIE LINKE fordert vom Senat schnell einen ehrlichen Kassensturz und vor allem eine uneingeschränkte Information der Opposition.