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24. September 2010 Pressestelle

Schwarz-Grün verschärft durch Rotstiftpolitik die soziale Spaltung!

Mit 300 Maßnahmen will der schwarz-grüne Senat den Hamburger Haushalt sanieren, eine Sanierung auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der BürgerInnen (massive Gebührenerhöhungen) und vor allem der sozial Benachteiligten (Leistungskürzungen, Abbau von öffentlichen Dienstleistungen). Dagegen findet keine Streichung bei teuren Großprojekten, wie z.B. der Hafencity Universität statt.

Diese Politik wird die Haushaltsnöte der Stadt nicht lösen. Genau genommen wird auch gar nicht "gespart", also weniger Geld ausgegeben, denn die Gesamtausgaben bleiben gegenüber den bisherigen Planungen unverändert. Was stattfindet ist eine Umverteilung zulasten der Beschäftigten und der "kleinen Leute". Die Bevölkerung soll jetzt für vieles mehr Geld ausgeben: bei kleinen Verkehrsdelikten zahlen, höhere Gebühren in Bücherhallen und bei neuen Pässen entrichten, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gerade einkommensschwache BürgerInnen, Kinder und Jugendliche sind auf kulturelle Einrichtungen wie Bücherhallen angewiesen. Auch die geplante Schließung des Altonaer Museums ist ein Abbau des Bildungsangebotes und eine Beschädigung der Kultur. „Das kulturelle Erbe der Stadt ist für die Bildung der Kinder und die Identität der BürgerInnen wichtig und muss erhalten bleiben. Bei der Bildung und der Jugend muss es ein absolutes Kürzungstabu geben. Es ist nicht hinzunehmen, dass Klassenfrequenzen nicht gesenkt werden, der schulärztliche Dienst eingeschränkt wird und Jugendhäuser geschlossen werden. Auch Hilfen zur Erziehung sind eher auszuweiten anstatt zu kürzen, denn immer mehr Familien brauchen Unterstützung“, fordert Karin Haas, Schulpersonalrätin und Landessprecherin der LINKEN. „Ich finde es gut“, so Haas weiter, „dass die Eltern auf die Erhöhung der Kitagebühren mit einem Volksentscheid antworten. In die frühkindliche Bildung muss investiert werden. Ich werde die Initiative tatkräftig unterstützen.“

Über ein Viertel der Kürzungssumme soll aus den BeamtInnen herausgepresst werden durch Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachtsgeldes und Stellenabbau. „Seit 1992 sind 30.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst wegsaniert worden, nun sollen wieder 500 Arbeitsplätze wegfallen durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen. Das bedeutet enormen Arbeitsdruck bei den Kolleginnen und Kollegen sowie Abbau der Qualität von Dienstleistungen für die Bevölkerung“, kritisiert Regine Brüggemann, ebenfalls Landessprecherin und Personalrätin. „Der Protest der Gewerkschaften mit der Menschenkette von der Elbphilharmonie bis zur Finanzbehörde ist die richtige Antwort. Ich werde mit meinen KollegInnen am 30.September dabei sein.“

Hamburg geht mit dem schwarz-grünen Rotstiftpaket angesichts seiner massiven Finanznöte einen ähnlichen Weg wie andere Großstädte. Praktisch führt dies dazu, dass die städtische Infrastruktur weiter verfällt und die soziale Spaltung vertieft wird. Und: Trotz "Sparens" steigt der Schuldenberg weiter.

Was Hamburg braucht sind eine gute Infrastruktur und ein qualitativ hochwertiges öffentliches Dienstleistungsangebot. Dafür müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden. Dies ist u.a. möglich durch den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer, die Einführung der Vermögenssteuer und einen effektiveren Steuervollzug.