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28. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün nutzt Konjunkturfrühling für Koalitionspflege & Leuchtturmprojekte statt für Zukunftsinvestitionen

Hamburg ist bisher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besser durchgekommen als erwartet - und als andere Bundesländer. Der Wirtschaftseinbruch lag in 2009 mit -3,5% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dies zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht die befürchteten Ausmaße angenommen hat. Der positive Trend setzt sich 2010 fort.

Das macht sich auch in der Haushaltssituation bemerkbar. Der für 2010 erwartete Rückgang bei den Steuern im Vorjahresvergleich per 30. Juni dieses Jahres fällt mit -1,8% deutlich besser aus als im Haushaltsplan (-5,3%) und in der Mai-Steuerschätzung (-3,8%) unterstellt. Setzt sich die moderate wirtschaftliche Erholung in den nächsten Monaten fort, könnte Hamburgs Steueraufkommen 500 bis 600 Mio. Euro höher ausfallen als im Haushaltsplan unterstellt. Verantwortlich dafür ist vor allem ein höheres Aufkommen aus der veranlagten Einkommens- (+6,7% gegenüber 2009) und der Umsatzsteuer (+42,9% gegenüber 2009).

Gleichzeitig wurde bei den Investitionen kräftig gespart. Von den für 2010 geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro wurde bis zum 30.6. gerade einmal 440 Mio. Euro realisiert. Setzt sich das fort, "spart" der schwarz-grüne Senat etwa 400 bis 500 Mio. Euro bei den Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:

"Die aktuelle  Haushaltspolitik folgt demselben Muster wie 2009. Auch 2009 wurde durch einen deutlich geringeren Steuerausfall als erwartet der Betriebshaushalt ausgeglichen und durch massive Abstriche bei den Investitionen die Kreditaufnahme durch den Konjunkturstabilisierungsfonds auf 900 Mio. Euro, statt wie geplant auf 1,6 Mrd. Euro, begrenzt. Die groß angekündigte Konjunkturoffensive war tatsächlich nicht mehr als eine PR-Nummer.

Klug ist diese Politik nicht. Was als solide Konsolidierungspolitik daherkommt, gefährdet vielmehr das zarte Pflänzchen wirtschaftlicher Erholung. Denn die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist keineswegs nachhaltig und kann auch wieder kippen. Der Verzicht auf öffentliche Investitionen konterkariert den Erholungsprozess und ist angesichts des hohen Nachholbedarfs in vielen gesellschaftlichen Bereichen (Infrastruktur, Wohnungsbau etc.) auch gesellschaftspolitisch  unakzeptabel."

Geht der Senat zudem - wie angekündigt und in Teilbereichen schon realisiert - zu einer radikalen Rotstiftpolitik über, kann ein Rückschlag für die Hamburger Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden. Die geplanten Einsparungen in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich im Betriebshaushalt werden die private Nachfrage in Hamburg beeinträchtigen und zudem die soziale Schieflage in der Stadt massiv verstärken. Aber das ist offensichtlich nicht der Kummer von Schwarz-Grün.

"Die verbesserte Haushaltslage, die an den strukturellen Problemen der Überschuldung kein Jota ändert, reicht den Koalitionären offensichtlich für entspannte Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses aus. Die letzten verbliebenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag - der Rest musste schon ad acta gelegt werden - wie die Stadtbahn bieten vor diesem Hintergrund wenig Anlass für Kontroversen. Statt mit den öffentlichen Finanzen und dem Wohlergehen der Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt werden schlagende Verbindungen zum Knackpunkt für die Kür eines Law-and-Order-Bürgermeisters und die Fortsetzung der Politik der maßlos überteuerten Leuchtturmprojekte", schließt Bischoff.