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3. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Die zweite Große Anfrage setzt sich mit Fragen der Sicherung, des Katastrophenschutzes, aber auch mit dem verfassungsmäßigen Kontrollrecht der Abgeordneten auseinander. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb in der morgigen Bürgerschaftsdebatte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag die Verweigerungshaltung von Schwarz-Grün thematisieren.

"Schwarz-Grün ist daran gelegen das Thema klein zu halten. Kein Wunder, denn 190 Atom-Transporte oder mehr in den letzten zwölf Monaten sind schon erschreckend genug. Der Senat weicht der Frage nach den Sicherungs- und Katastrophenschutzkonzepten aus", kommentiert die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

Der Umweltausschuss hatte am 10. September die erste Große Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3011) beraten. Umweltstaatsrat Christian Maaß von der Umweltbehörde war anwesend. Damals hatte man sich bewusst auf die MOX-Transporte aus der Katastrophenanlage Sellafield konzentriert. Es war zu erwarten, dass im Innenausschuss, der für die Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzkonzepte zuständig ist, die Innenbehörde zur zweiten Großen Anfrage noch ausreichend Stellung nehmen würde.

"Das Ausweichmanöver von Schwarz-Grün ist durchschaubar. Tatsächlich stellt schon der letzte Rechnungshofbericht fest: Die letzte Übung zu z.B. Strahlenunfällen war 2005. Strategische Katastrophenschutzpläne gibt es nicht" erläutert Schneider weiter.

Die absoluten Zahlen und Wachstumsraten der Transporte sind hoch. Im Zeitraum Mitte August verdoppelte sich laut Antwort des Senats auf eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 19/4232) die "sonstigen radioaktiven Stoffe" im Gegensatz zu allen bisher erfassten Zeiträumen. Ob die Transporte auch durch Wohngebiete führen bleibt offen weil die genauen Routen als Verschlusssache gelten. Auch hier mauert Schwarz-Grün. Die pauschale Antwortverweigerung des schwarz-grünen Senats zu den Routen verstößt gegen die Kontrollrechte der Abgeordneten (Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvE 5/06, Rn 132).

"Der Senat verweigert trotz ausdrücklicher nochmaliger Nachfrage die Antwort. Es bestehen aber akute Gefahren für Hamburgs Bevölkerung. DIE LINKE hatte deshalb die geschlossene Sitzung der zuständigen Ausschüsse beantragt. Wenn der Senat also Bedenken hat öffentlich Rede und Antwort über die atomare Gefahr auf Hamburgs Straßen zu geben, dann soll er es eben endlich hinter verschlossenen Türen tun", fordert Christiane Schneider abschließend.