Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
15. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün hat abgewirtschaftet, CDU erledigt den Rest

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, nutzte die heutige Bürgerschaftsdebatte zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode zu einer Generalabrechnung mit der Politik des schwarz-grünen Senats. Nachdem dieser mit einer traurigen Bilanz abgetreten ist, betreibt der verbliebene CDU-Minderheitssenat eine "Politik der verbrannten Erde". In einer Kehrtwende nimmt er seine damals noch alternativlosen "Sparvorschläge" als Wahlgeschenke zurück und versucht ohne Mehrheit in Parlament und Bevölkerung Fakten zu schaffen, so bei der Rekommunalisierung der Energienetze und Schulversuchen.

"Die Bürgerschaft wird heute mit den Stimmen von CDU, SPD, GAL und LINKEN vorzeitige Neuwahlen beschließen. Nach zweieinhalb Jahren hat der CDU/GAL- Senat abgewirtschaftet und ist vorzeitig geplatzt. Der Bruch der Koalition war nur eine Frage der Zeit. Politisch bedeutete er die Quadratur des Kreises und die funktioniert bekanntlich nicht. Außer dem Kohlekraftwerk Moorburg und 500 roten Stadträdern brachte Schwarz-Grün nur Ankündigungen hervor, die entweder nicht ernst gemeint waren, nicht umgesetzt wurden oder auf Druck der Bevölkerung wieder zurückgenommen werden mussten", erklärt Dora Heyenn.

"Der amtierende Bürgermeister läuft jetzt durch die Stadt und spielt den Weihnachtsmann: alle "Sparvorschläge" der schwarz-grünen Koalition hat er eingesammelt und verspricht allen, der Dehoga, den Beamten, den Kita-Eltern und vielen anderen, dass die CDU viele Wahlgeschenke für sie bereit hält. Plötzlich ist Geld genug da. Glaubwürdig ist das nicht - es glaubt ihnen eben keiner", so Heyenn weiter. "Wir haben jetzt einen Senat, der weder eine Mehrheit im Parlament, noch eine in der Bevölkerung hat. Angesichts von Neuwahlen ist auf Seiten der Legislative mit Zurückhaltung zu agieren. Genau das tut der CDU-Minderheiten-Senat nicht. Jetzt so heißt es, wird grüner Ballast über Bord geworfen und jetzt gibt es "CDU pur". Dafür gibt es keinen Wählerauftrag."

Weil die CDU nicht in der nächsten Regierung vertreten sein wird, wird versucht der Restsenat bei der Rekommunalisierung der Energienetze und bei Schulversuchen Fakten zu schaffen. Auch wenn es im Parlament anders beschlossen wurde. Nach §14 der Schulgesetznovelle sind Schulversuche möglich, sieben Schulen haben entsprechende Anträge eingereicht. Diese müssen sorgfältig und ordnungsgemäß geprüft werden und dürfen nicht abgelehnt werden, damit es besser in den christdemokratischen Wahlkampf passt. Auch darüber, dass in der Schullaufbahn-Empfehlung nur ein möglicher Schulabschluss prognostiziert wird, aber keine Schulform, will sich dieser Endzeit-Senat entgegen den Beschlüssen ebenfalls hinwegsetzen.

Auch die Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme versucht dieser Senat auf den letzten Metern seiner Amtszeit zu verhindern. Das erinnert fatal an den Vorbescheid eines Ole von Beust im November 2007 an Vattenfall, der den Weg für das Kohlekraftwerk Moorburg beim folgenden Senat ebnete. Der Senat will vor Gericht gehen und die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" für verfassungswidrig erklären lassen. Vattenfall weigert sich die erforderlichen Informationen über den Zustand und das Ausmaß der Netze herauszugeben. Dazu ist der Konzern laut Endschaftsklauseln der Konzessionsverträge aber verpflichtet. Jetzt bekommt Vattenfall Schützenhilfe von Senatorin Gundelach. Die Behörde will diese Klauseln so ändern, dass die Auskunftspflicht verweigert werden kann. So wie bei der vorzeitigen Vergabe der Gaskonzession an E.ON im Jahr 2007.

"Diese Politik der verbrannten Erde ist zutiefst antidemokratisch. Es wird allerhöchste Zeit, dass es Neuwahlen gibt - es wird allerhöchste Zeit, dass die CDU nicht mehr im Senat vertreten ist", schließt Heyenn.