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17. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün gegen Armuts- und Reichtumsbericht

"Ein detaillierter Armuts- und Reichtumsbericht ist für ein zielgerichtetes sozialpolitisches Handeln unerlässlich. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition den Bericht ohne Not niedergestimmt", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Joithe, zur Ablehnung des Berichts gegen die Stimmen von LINKEN und SPD auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses.

DIE LINKE kritisiert den Lebenslagenbericht des Senats als unzureichend, da sich auf dieser Basis keine tragfähigen sozialpolitischen Entscheidungen treffen lassen. Auch für die politische Wirkungsforschung reicht die Lebenslagenberichterstattung nicht aus. DIE LINKE hatte insbesondere darauf gedrungen, Armut und Reichtum als zusammenhängende Phänomene zu erheben und deren sozialräumliche Verteilung in Hamburg abzubilden (vgl. Drucksache 19/178).

Programmatisch setzt sich die GAL für eine soziale Stadtentwicklung in den Quartieren ein. Die Vertreterin der GAL im Sozialausschuss, Nebahat Güçlü, lehnt jedoch die Berichterstattung über die Situation in den Stadtteilen ab. "Anscheinend soll sowohl die Situation in den Ghettos, als auch in den Nobelstadtteilen Hamburgs im Dunkeln belassen werden", so Joithe weiter. "Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet. Wie schnell die GAL sich jedoch dem großen Koalitionspartner angleicht, ist erschreckend."