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14. September 2008 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün führt “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge wieder ein

Im Rahmen des „EU-Return-Programms“ finden ab dem 15.09. “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. Aus ganz Norddeutschland sollen 284 Flüchtlinge in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört werden. Ziel ist festzustellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger Sierra Leones sind, um ihnen Papiere auszustellen, damit sie abgeschoben werden können.

Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mehmet Yildiz, erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass diese fragwürdige Praxis unter Schwarz-Grün erneut reaktiviert wird. Es nicht mal ein schwacher Trost, wenn die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller darauf aufmerksam macht, dass die Betroffenen einen Rechtsbeistand und Dolmetscher hinzuziehen können.“

„Es ist blanker Zynismus, was sich in den letzten Tagen in Hamburg wieder einmal abspielt: Während das Mittelmeer und der Atlantik seit geraumer Zeit fast täglich zum Friedhof für afrikanische Flüchtlingen wird. Menschen, denen es politisch, wirtschaftlich und sozial so elend geht, dass sie nicht davor zurückschrecken mit ihren Familien ihr Leben und ihr Hab und Gut aufs Spiel zu setzen um sich in die „Festung Europa“ zu retten. Die europäischen Behörden, allen voran die deutschen Ausländerbehörden, versuchen die „glücklichen“ Überlebenden dieser tragischen Odysseen in einem „Return-Programm“ wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“

Da sich jedoch in den meisten afrikanischen Ländern an den politischen und wirtschaftlich Verhältnissen wenig verändert hat, d.h. die Fluchtgründe weiterbestehen, bedeutet die von der EU und der deutschen Regierung verfolgte Asyl- und Flüchtlingspolitik für diese Menschen nur weiterhin ein leben in Armut, Krieg und Unterdrückung oder erneut die Flucht in die „Festung Europa“ zu wagen.

„Die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung dient der Aufrechterhaltung eines zynischen Teufelskreises, nicht selten mit tödlichem Ausgang“, so Yildiz weiter.

Warum werden bei diesen Sammelanhörungen „Delegationen“ der Herkunftsländer eingesetzt und nicht die Botschaften konsultiert? Weil die Botschaften nicht gerne mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten und gegenüber ihrer Bevölkerung die politische Verantwortung für Abschiebungen nicht offiziell übernehmen wollen.

DIE LINKE verurteilt diese Politik und fordert deswegen zur Unterstützung der Proteste und Mahnwachen gegen diese Sammelanhörungen auf.