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14. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün: Fortführung der kreativen Buchführung

Der schwarz-grüne Senat hat entschieden, sich aus der Haushaltskrise heraussparen zu wollen. Dafür sollen die Weihnachtsgelder der BeamtInnen der Stadt, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und der Kulturetat (Kürzung für Schauspielhaus, Schließung des Altonaer Museums) zusammengestrichen werden. Außerdem kommen die BürgerInnen noch in den Genuss von saftigen Gebührenerhöhung in vielen Bereichen. An den berühmten Leuchtturmprojekten soll dagegen nicht gerüttelt werden.

Da all diese z.T. völlig unausgegorenen Maßnahmen des Rotstiftpakets noch nicht ausreichen, um das avisierte Sparvolumen zu erreichen, setzt man – wie schon so oft in der Vergangenheit – einerseits auf das Prinzip Hoffnung bei den Steuereinnahmen, andererseits auf klammheimliche Kürzungen bei den Investitionen.

Nun läuft die Konjunktur auch in Hamburg zweifelsohne besser als erwartet. Laut der aktuellen Schätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute soll es 2010 einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 3,5% geben. Er wird in Hamburg nicht ganz so stark ausfallen, aber auch hier zu entsprechenden Wachstumseffekten führen. Dies zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht die befürchteten Ausmaße angenommen hat. Logischerweise macht sich dies auch in der Haushaltssituation bemerkbar. So fällt der für 2010 erwartete Rückgang bei den Steuern im Vorjahresvergleich per 30. Juni dieses Jahres (vgl. Drucksache 19/7508) mit -1,8% deutlich besser aus erwartet. Setzt sich diese Entwicklung fort, könnte Hamburgs Steueraufkommen vorsichtig geschätzt 700-800 Mio. Euro höher ausfallen als unterstellt.

Gleichzeitig wurde und wird bei den Personalausgaben und Investitionen kräftig gespart. Für 2010 geht der Senat von Minderausgaben beim Personal von 200 Mio. Euro aus. Von den für 2010 geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro wurde bis zum 30.6. gerade einmal 430 Mio. Euro realisiert. Wird an dieser Politik der heimlichen "Haushaltskonsolidierung" festgehalten, “spart” der schwarz-grüne Senat etwa 500-600 Mio. Euro bei den Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Mehrausgaben von mindestens 250 Mio. Euro ergeben sich dagegen bei den Sach- und Fachausgaben, wo der Senat in der Planung die sozialen Folgen der Krise deutlich unterschätzt hat. Saldiert man höhere Einnahmen und sinkende Ausgaben, könnte sich die Haushaltssituation gegenüber der Planung um fast eine Milliarde Euro verbessern.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff:

"Durch diese Entwicklung gewinnt der schwarz-grüne Senat finanzpolitischen Spielraum. Die für dieses Jahr geplante Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,1 Mrd. Euro fällt deutlich niedriger aus und kann dann im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen 2012 für gute Stimmung genutzt werden. An der strukturellen Schieflage der öffentlichen Finanzen ändert sich dadurch wenig. Der Schuldenberg steigt durch den geminderten Steuerausfall und die geringere Kreditaufnahmen der diversen Sondervermögen nur etwas langsamer auf über 30 Mrd. Euro.

Klug ist die vom schwarz-grünen Senat praktizierte Haushaltspolitik nicht. Was als solide Konsolidierungspolitik daherkommt, gefährdet vielmehr die wirtschaftliche Erholung. Denn die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist keineswegs nachhaltig und kann auch wieder kippen. Der Verzicht auf öffentliche Investitionen und die auf den Weg gebrachte Rotstiftpolitik mit einem Einsparvolumen von 550 Mio. Euro bei den Betriebsausgaben konterkarieren den Erholungsprozess und sind angesichts des hohen Nachholbedarfs in vielen gesellschaftlichen Bereichen (Infrastruktur, Wohnungsbau etc.) gesellschaftspolitisch geradezu fahrlässig. Sie beeinträchtigen die private Nachfrage und verstärken die soziale Schieflage in der Stadt.

Schwarz-Grün ist, so das Resümee, auch wirtschafts- und finanzpolitisch mit seinem Latein am Ende. Nur mit kreativer Buchführung, die eigentlich abgeschafft werden sollte, rettet sich dieser Senat über die Runden. Hinzu kommt ein unglaublicher Dilettantismus bei der Ausgestaltung der Haushaltspolitik. In ihrem konzeptionslosen Konsolidierungswahn bewegen sich die schwarz-grünen Akteure wie Trampeltiere durch die Stadt und beschädigen deren öffentliche, soziale und kulturelle Infrastruktur."