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3. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-Grün drückt „Stadtautobahn“ für die Umwelthauptstadt gegen Bürgerproteste durch

Im Eilverfahren soll gegen massive Einwohnerproteste die Bürgerschaft der Verlegung und dem Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zustimmen. Dabei überwiegen, wie in der jüngeren Vergangenheit bei Großprojekten in Hamburg so häufig, die Unklarheiten.

Weder ist der abzustimmenden Drucksache (19/ 7116) zu entnehmen wie breit und lang noch welche Art die Straße dort gebaut werden soll. Vorhergehenden Veröffentlichungen des Senats ist allerdings zu entnehmen, dass mit einer Verdoppelung der Straßenbreite von 14 auf 28 Metern eine Stadtautobahn angestrebt wird - gegen eine solche wehren die Wilhelmsburger sich seit Jahren.Unerwähnt bleiben die Gesamtkosten, die der Bund zum überwiegenden Teil trägt.

Insbesondere beim Lärmschutz wird dies interessant, denn die Mittel für diesen für die gesamte Bundesrepublik liegen bei 100 Millionen und die Kosten für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen bei der Verlegung der Reichsstraße werden allein schon auf 60 Millionen geschätzt.

Das alles unter Hochdruck durchgezogen werden soll ist der- laut Senat angeblichen Möglichkeit - zu verdanken, die Verlegung  könnte bis zur Eröffnung der internationalen Garten – und Bauausstellung (igs und IBA) im Jahr 2013 erfolgt sein. Fachleute zweifeln, dass dies technisch überhaupt möglich ist. Die Bürgerschaft soll nun trotz aller Ungereimtheiten zu stimmen, dass Hamburg einen Anteil von 10, 4 Millionen übernimmt.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen dem Willen der Einwohner wurde der Stadtteil mit einem beispiellosen Kahlschlag der Grünflächen umgekrempelt. Eine die Insel zerschneidende Stadtautobahn wird von den Bürgern abgelehnt. Alle Studien weisen auf die negativen Effekte solcher Projekte hin. Die Protestbereitschaft der Bürger im Land nimmt zu, das lässt sich bundesweit beobachten. Dies hindert den Senat nicht daran ein Bauprojekt nach dem anderen durchzuziehen. Die Entfremdung der schwarz–grünen Politik von den Menschen steigt. Das alles bereitet einen äußerst problematischen Boden in der Stadt.“