Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
29. März 2011 Pressestelle

Schwarz-Gelb abgewählt, Wahlbeteiligung gestiegen, DIE LINKE hat ihre Ziele nicht erreicht.

Die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg ist das überragende Ergebnis und die gute Nachricht des Wahlabends. Positiv ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung, viele Menschen die dem politischen System bereits den Rücken gekehrt hatten, haben ihr Wahlrecht wieder wahrgenommen. Dazu haben v.a. die großen außerparlamentarischen Protestbewegungen beigetragen sowie die greifbare Chance, nach 58 Jahren eine CDU-geführte Regierung abzuwählen.

DIE LINKE trat in beiden Bundesländern zum ersten Mal zur Wahl an. Sie hat ihr Wahlziel deutlich verfehlt, obwohl sie in Hamburg gerade den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft und in Sachsen-Anhalt die SPD hinter sich gelassen hat.

Bei absolutem Stimmenzuwachs sind leichte relative Gewinne in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Ergebnis der WASG und leichte Verluste in Baden-Württemberg kein Grund zur Freude, sondern zum Nachdenken. Dennoch ist DIE LINKE nach wie vor in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten und bleibt ein bedeutender Faktor in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft.

CDU und FDP haben große Verluste zu verzeichnen, die SPD feiert ihren Erfolg, obwohl sie das historisch schlechteste Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren hat. Die absolute Mehrheit der SPD in Hamburg scheint ein regionales Ereignis gewesen zu sein. Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen und müssen beweisen, dass sie den Vertrauensvorschuss der Menschen zu Recht erhalten haben.

Die Atomausstiegsdebatte, die Proteste gegen die Verlängerung der Profitlaufzeit der Atomkonzerne und Stuttgart 21, damit die Frage der Bürgerbeteiligung in der Stadt- und Verkehrspolitik, waren seit langem die beherrschenden Themen. Die Wahlen fanden nur einen Tag nach den größten Anti-Atom-Demos statt, die es jemals in diesem Land gegeben hat. Für die Lebenslage der Bürgerinnen und Bürger zentrale Themen wie soziale Gerechtigkeit und Bildung spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Herbert Schulz, Landessprecher der LINKEN erklärte zu den Ursachen: "Obwohl DIE LINKE seit ihrer Gründung für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie eintritt, konnte sie damit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durchdringen. Und die letztlich für die energiepolitische Zukunft des Landes entscheidende Frage, dass eine nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn die Energieversorgung dem Renditehunger der großen Konzerne entrissen, in die öffentliche Hand überführt und unter öffentliche Kontrolle gestellt wird, war bei diesen Wahlen für die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler noch kein Thema."

In beiden Ländern wird es nun wohl rot-grüne Koalitionen geben. Ob Grüne und Sozialdemokratie Lehren aus der von ihnen im Bund in den Jahren 1998 bis 2005 praktizierten Politik gezogen haben, bleibt abzuwarten. Denn in jenen Jahren sind die sozialen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung unter die Räder gekommen durch Hartz IV, Rente mit 67, durch Hungerlöhne und Privatisierung in großem Stil. Auch der so genannte Atomkonsens, Grundlage der Laufzeitverlängerungen, stammt aus dieser Zeit. Die Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die einer landespolitischen Neuauflage von Rot-Grün jetzt ihre Stimme gegeben haben, erwarten sicherlich auch in Sachen sozialer Gerechtigkeit eine andere Politik.

Karin Haas, Landesprecherin der LINKEN, hielt abschließend fest: "Für DIE LINKE wird es in beiden Ländern darauf ankommen, in den nächsten Jahren durch außerparlamentarische Opposition und Unterstützung der vielfältigen Proteste weiteres Vertrauen in die Vorschläge der LINKEN für die Gestaltung der Zukunft zu erarbeiten und zu verdeutlichen, welche harten ökonomischen Interessen sowohl die Energie- wie die Verkehrspolitik bestimmen. Auch für DIE LINKE in Hamburg bleibt dies die wichtigste Aufgabe."