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19. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schwangerenkonfliktberatung: Wurde bei der Verteilung getrickst?

Ist bei der Vergabe von Geldern für die Schwangerenkonfliktberatung alles mit rechten Dingen zu gegangen? 280.000 Euro wurden letztes Jahr auf die sechs Beratungsstellen in Hamburg verteilt – allerdings wurden die Einrichtungen mit sehr unterschiedlichen Beträgen bedacht. Das offenbart der Einzelplan 5 der Gesundheitsbehörde im Doppelhaushalt 2013 / 2014.

So steigen die Zuwendungen von 2011 auf 2013 für das Familienplanungszentrum (FPZ), die größte und bestbesuchte Einrichtung, um nur zehn Prozent, Pro Familia muss sich sogar mit einer fünfprozentigen Erhöhung zufrieden geben. Für den Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) Wartenau und für die Caritas steigen die Zuwendungen um je sieben Prozent. Der SKF Altona erhält 21 Prozent mehr und das Diakonische Werk darf sich über eine satte dreiunddreißigprozentige Steigerung freuen.

Aber nicht nur das: In der ersten Lesung des Einzelplanes 5 am vergangenen Freitag weigerten sich die SenatsvertreterInnen, die Gründe für die unterschiedliche Behandlung zu benennen: Die Evaluation über die Beratungsqualität der Einrichtungen wird der Bürgerschaft weiterhin vorenthalten.

Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin, kritisiert diese Praxis: „Es ist ein Zeichen höchster Intransparenz und ein Relikt schwarz-grüner Haushaltspraxis, die Vergabe der Mehrbedarfe nach den Schwangerenkonfliktgesetz nicht stichhaltig zu begründen. Damit sollte der SPD-Senat endgültig aufhören. Wir haben das Recht auf eine vernünftige Erklärung, warum die Gelder so unterschiedlich erteilt wurden. Oder will man eine Umverteilung weg von neutralen und hin zu kirchlichen Einrichtungen bei der Schwangerenkonfliktberatung erreichen? Dies war offenbar der Plan des schwarz-grünen Senats.

Wenn Hamburg auf eine solide und moderne Familienpolitik setzt, dann gehört auch die auskömmliche und sinnvolle Verteilung dieser Gelder dazu. Familien sowie Einzelpersonen, die sich mit dem Thema Schwangerschaft kritisch auseinandersetzen, müssen die besten Bedingungen erhalten, sich beraten zu lassen. Eine einseitige Verteilung zu Lasten etablierter und anerkannter Einrichtungen ist da kontraproduktiv. Ich fordere Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf, der Bürgerschaft die Evaluation endlich zu Verfügung zu stellen.

Kersten Artus wird mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nähere Informationen abfragen. Zur vertiefenden Informationen siehe die Anfrage der Abgeordneten Artus aus Drucksache 20/1505 und die Erläuterungen im EP 5 (graues Papier auf Seite 5).