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26. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schutzschirm für MieterInnen noch weiter spannen!

Am morgigen Dienstag wird der Stadtentwicklungsausschuss das Thema MieterInnenschutz behandeln und damit nach einem halben Jahr intensiver Debatten und zweier Anhörungen vorerst abschließen. Den Ausgangspunkt bildete im Oktober 2011 der Antrag der Linksfraktion "Schutzschirm für die Mieter-/innen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806, 12.10.2011), in dessen Folge weitere Anträge der SPD und der GAL vorgelegt wurden. Mit dem jetzt von der SPD vorgelegten Papier sollen die verschiedenen Fäden zusammengebunden werden.

Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu: "Die intensive Debatte um den Ausbau des MieterInnenschutzes geht zurück auf eine Initiative der Linksfraktion. Wir vertreten die Überzeugung, dass neben dem verstärkten Wohnungsbau auch die Rechte der MieterInnen gestärkt und neue Wege gegen den Mietenwahnsinn eingeschlagen werden müssen."

Darüber ist in den vergangenen Monaten in der Stadt intensiv diskutiert worden, dazu sind u.a. vom Netzwerk Recht auf Stadt Forderungen erhoben worden, dazu haben auch die Bürgerschaftsparteien SPD, GAL und LINKE Anträge vorgelegt und z. T. miteinander abgestimmt.

"Diese Entwicklung begrüße ich sehr", so Sudmann, "kommt darin doch die gemeinsame Bemühung zum Ausdruck, die Interessen der MieterInnen besser schützen zu wollen. Wenn jetzt die SPD allerdings so tut, als wenn es ihr zu verdanken sei, dass eine mietrechtliche Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, dann geht das an den Realitäten vorbei. Wir sind froh, dass die SPD unser Anliegen aufgegriffen und einen Teil unserer Forderungen übernommen hat. Wir wollen aber mehr. DIE LINKE wird zwar dem Kompromissantrag der SPD zustimmen, aber auch weiter für ihre Forderungen zur Verbesserung der MieterInnenrechte und zur Bekämpfung der Mietenexplosion eintreten."

DIE LINKE fordert zur Verbesserung der MieterInnenrechte und zur Bekämpfung der Mietenexplosion:

 

  • auf Bundesebene die Neuvermietungsmieten bei maximal 15 % (statt bei 20 %) über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu deckeln,
  • die Bestandsmieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen zu lassen, statt für den Mietenspiegel nur die veränderten, d.h. de facto angehobenen Mieten zu berücksichtigen,
  • die Kosten für den von Vermieterseite beauftragten Makler auch zu 100 % dem/der Vermieter/in in Rechnung zu stellen, statt zur Hälfte dem/der Mieter/in aufzubürden,
  • die Schaffung einer Kommunalen Wohnungsagentur, die die Vermittlung von Wohnraum effektiver und günstiger gestalten könnte.