Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
3. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Schulversuche: Kniefall vor Scheuerl!

In der Dezembersitzung des Schulausschusses hat Dora Heyenn beantragt dem Parlament einen Sachstand über die neun Anträge auf Durchführung eines Schulversuchs zu geben. Es könne nicht sein, dass die Abgeordneten darüber immer nur aus der Zeitung erführen. Am 24. Januar wird es nun Thema auf der Tagesordnung sein. Dass zwischenzeitlich vier Schulversuche auf längeres gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 6. Klasse genehmigt wurden, begrüßt DIE LINKE sehr.

"Herr Senator Wersich wird erklären müssen, warum die übrigen drei Anträge auf einen Schulversuch als sechsjährige Grundschule, eine Fusion als Langform (1. bis 10. Klasse) oder eine Kooperation mit einer bestehenden Langform nicht den Kriterien für Schulversuche genügen. Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist die Argumentation, dass bei sieben Schulversuchen die Primarschule durch die Hintertür eingeführt würde. Das ist wohl ein Kniefall vor Herrn Scheuerl, dem zukünftigen Gast der CDU-Fraktion. Von "flächendeckend" zu reden, wenn von insgesamt 210 Grundschulen sieben einen Schulversuch starten, ist albern. Der Inhalt des Volksentscheides, dass Eltern nach der 4. Klasse die freie Wahl der Schulform haben müssen, würde in keinster Weise eingeschränkt werden", so die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn.

Im Schulgesetz und in Verordnungen ist festgelegt, dass die Schulkonferenz sich mit Zweidrittelmehrheit für einen Schulversuch aussprechen muss, damit er beantragt werden kann. Auch ein Schulsenator auf Abruf muss sich an den Buchstaben des Gesetzes halten und kann nicht willkürlich entscheiden.

"Ich bin sehr gespannt, wie Herr Wersich gegenüber dem Schulausschuss und damit der Öffentlichkeit seine Entscheidungen begründet", so Dora Heyenn abschließend.