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9. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Schulsenator Ties Rabe verhängt Maulkorb für Experten der Linksfraktion für die Anhörung im Schulausschuss

Gabi Eder / pixelio.de

Zwei Tage vor der Expertenanhörung im Schulausschuss erteilt der SPD-Senat dem von der Fraktion DIE LINKE benannten Experten ohne Begründung ein Redeverbot. Der Schulausschuss hatte beschlossen, am kommenden Freitag das Thema "Inklusion" zu behandeln. Dazu sollten alle Fraktionen Experten benennen. Die Fraktion DIE LINKE hat Pit Katzer vorgeschlagen, weil er als stellvertretender Schulleiter einer Stadtteilschule genaue Auskunft geben kann, wie die Situation vor Ort ist. Offenbar hat das Schulsenator Ties Rabe nicht gepasst.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Faktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der Senat schränkt mit dem Maulkorbbeschluss die Rechte der Opposition ein. Wie soll DIE LINKE so schnell einen neuen Sachverständigen finden? Das ist undemokratisch. DIE LINKE hat bewusst einen kritischen Experten aus der Schule genommen, der die Situation vor Ort kennt und vor der Unterfinanzierung der Stadtteilschulen warnt. Das hat offenbar Schulsenator Ties Rabe nicht gepasst. Ties Rabe gefährdet mit seinen Billiglösungen die Stadtteilschulen und die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher."

Als Schulsenatorin Dinges-Dierig Schulleitern einen Maulkorb vorhängen wollte, hat die SPD aufgeschrien und geklagt, die "Schulleiter sollten zu Verstummen" gebracht werden. "Wer Misstrauen ausdrückt, der hat Angst."
 
"DIE LINKE wird sich vom SPD-Senat keinen Maulkorb vorhängen lassen", so Heyenn.

Aktuelle Stunde am 12. Mai 2004: Maulkorberlass für Hamburgs Lehrerinnen - Zensur statt politischer Debatte (Plenarprotokoll 18/4, siehe Anhang)

Wilfried Buss, SPD: "Hier sollen vor allem die Schulleiter zum Verstummen gebracht werden und dieser Erlass ist ein Zeichen des Misstrauens genau gegenüber den Pädagogen vor Ort, die mit den vielfältigen Problemen des Schulalltags fertig werden müssen und dabei gleichzeitig auch noch qualitätsvollen Unterricht leisten sollen. Wer Misstrauen ausdrückt, der hat Angst. Sie, Frau Senatorin, haben offensichtlich Angst vor eigenen Fehlern, Sie haben aber vor allen Dingen Angst vor einer öffentlichen Diskussion über die Missstände und die Zukunft des Hamburger Bildungswesens."

Britta Ernst, SPD: "Dass über Schulpolitik kritisch diskutiert wird, ist in Hamburg ein ungeschriebenes Gesetz und steht über jeder Behördenverfügung Frau Senatorin, der Maulkorberlass ist auch ein Anlass, diese Verfügung rechtlich zu überprüfen, denn sie verstößt gegen das hamburgische Schulgesetz, das die Schulleitungen dazu ermächtigt, die Schule nach außen zu vertreten."

www.welt.de/print-welt/article314981/Schulbehoerde_haelt_an_ihrem_Maulkorberlass_fest.html
www.abendblatt.de/hamburg/article681169/Wortgefecht-ohne-Maulkorb.html