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2. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schulreformgespräche erneut vertagt

Zur erneuten ergebnislosen Vertagung der Schulreformgespräche erklärt Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn:

Das traurige Schauspiel wird immer weiter in die Länge gezogen und geht erneut ergebnislos in die nächste Runde, die Öffentlichkeit wird mit den Standardfloskeln abgespeist. Die Vertreter der Elbvororts-Initiative profilieren sich dabei auf Kosten der Hamburger Schüler und Eltern, während der CDU-GAL-Senat in Schockstarre verfallen ist. Nicht zuletzt, weil der GAL das einzige 'Erfolgsprojekt' ihrer bisherigen Regierungszeit abhanden zu kommen droht.

CDU und GAL scheinen nicht zu realisieren, dass bei dieser Verhandlungsführung bald der Punkt gekommen ist, an dem Schwarz-Grün die Befürworter der Reform verprellt. Für mich bleibt weiterhin schleierhaft, was da weiter verhandelt werden soll. Eine freiwillige, teilweise und zeitlich verzögerte Einführung der Primarschule wäre genau das, wogegen die Initiative polemisiert hat: ein Schulreformchaos.