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20. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schulklassenkampf von oben: Besserverdienende demonstrieren für ihr Volksbegehren Reich gegen Arm

Die Demonstration der Schulreformgegner am Samstag stand unter dem Motto „Hamburger Eltern für eine gute Schule“. Dass dabei der Lobbyismus für Partikularinteressen im Deckmantel des Allgemeinwohls daher kommt kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, scharf:

„Die Demonstration hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt worum es den Initiatoren wirklich geht: um eine gute Schule für IHRE Kinder und zwar bitte nur für IHRE – aus Rissen, Volksdorf, Blankenese und ähnlichen Stadtteilen. Das Volksbegehren ist nichts anderes als Schulklassenkampf von oben.“ 

Dabei wird nicht nur das Logo der Anti-Atomkraft-Bewegung dreist zweckentfremdet. Auf dem Gänsemarkt sind sie mit dem Slogan „Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“. Offenkundig wissen die Bildungsbürger nicht einmal, dass das der Schlachtruf der Schüler und Schülerinnen ist, denen aufgrund der sozialen Herkunft der Zugang zu Abitur, Studium und einem guten Ausbildungsplatz verbaut ist.

„Da hilft es gar nichts wenn gleichzeitig verkündet wird, dass es grundsätzlich für richtig gehalten wird die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen, die Abbrecherquoten zu senken und Freiraum für ein längeres gemeinsa-mes Lernen zu schaffen. Genau das findet im jetzigen Schulsystem nicht statt und genau das wollen die Re-formgegner erhalten“, so Heyenn weiter.

Ihr verdrehtes Geschichtsbewusstsein und das ihnen jedes Mittel recht ist, hatten führende Vertreter von „Wir wollen lernen“ bereits im Schulausschuss der Bürgerschaft demonstriert. „Wer im Zusammenhang mit der Schulreform von „autoritär“, „diktatorisch“ und „totalitär“ spricht, hat jeden Anspruch verloren, ernst ge-nommen zu werden. Eine Entschuldigung für diese Vergleiche wäre angesagt, fehlt aber bis heute. Wer so polemisiert, an dem ist die humanistische Bildung komplett vorbeigegangen“, kritisiert Heyenn.

Die Initiatoren für das Volkbegehren arbeiten nicht nur mit unlauteren Vergleichen. Wenn Herrr Scheuerl be-klagt, dass seine Initiative keine Unterstützung von Parteien hat, dann ist entweder die FDP keine Partei für ihn oder er sagt die Unwahrheit. Zufälligerweise ist es die FDP, die einen sehr hohen Spendenzufluss aus In-dustrie und Wirtschaft hat. Das ist symptomatisch. Es wird das Volksbegehren Reich gegen Arm.

Das Mittel der direkten Demokratie wird bei der Initiative „Wir wollen lernen“ zum Marketinginstrument des Lobbyismus. Es sind eben nicht nur Bürger und Bürgerinnen aus Hamburg, die sich gegen eine Gesetznovelle wehren. Auf Honorarbasis werden so genannte professionelle Unterschriftensammler in Hamburg tätig sein und viele, die um die Privilegien ihrer  Kinder und Enkelkinder bangen, werden aus ganz Deutschland in Hamburg ausschwirren. Herr Scheuerl nennt sie „Aktionstouristen“. 

Eine Fachfrau für Public Relation und Marketing wird die Kampagne steuern. 50.000 € wird für das Volksbe-gehren benötigt. Um das Geld zusammen zu bekommen wird ein Benefizdinner veranstaltet. Hoffentlich bleibt den Reichen und Schönen nicht der Hummer im Halse stecken.