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24. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schulklassen größer als erlaubt: Bricht Schulsenator Rabe schon wieder das Schulgesetz?

28 % der 7. Klassen an Stadtteilschulen sind in diesem Schuljahr größer als erlaubt, sie überschreiten  die Klassenobergrenze von 25 Schülerinnen und Schüler. Das geht aus den Antworten des Senat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/4889) hervor. Der Senat rechtfertigt darin diesen erneuten Verstoß gegen das Hamburgische Schulgesetz unter Verweis auf Übergangsbestimmungen, die sich im Schulgesetz nach Auffassung der Fraktion jedoch nicht finden lassen.

Schon Ende 2011 musste der SPD-Senat aufgrund von Anfragen der Linksfraktion zugeben, dass er in 57 % der 6. Klassen an Stadtteilschulen die im Schulgesetz festgelegte Obergrenze von 23 Schülerinnen und Schüler verletzt hat. In der Klassenstufe 7 wurde die Grenze von 25 Schülerinnen und Schüler damals bereits in 25 % der Klassen überschritten.

Dieser Anteil ist demgegenüber mit 28 % in diesem Schuljahr gestiegen. Dennoch ist sich der Senat keiner Schuld bewusst. In der Antwort heißt es: "Ein Verstoß gegen § 87 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) liegt nicht vor. Die Kapazitätsvorgaben des § 87 Abs. 1 HmbSG gelten aufgrund der Übergangsbestimmungen nicht für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2012/13 Klassen der Jahrgangsstufe 7 besuchen".

Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "28 % der 7. Klassen an Stadtteilschulen sind größer als erlaubt. Im Hamburgischen Schulgesetz finden sich keine ,Übergangsbestimmungen', womit dies begründet werden könnte. Die Linksfraktion wird in einer erneuten Anfrage den SPD-Senat auffordern, uns zu verraten, wo er diese ,Übergangsbestimmungen' im Schulgesetz herausliest."

DIE LINKE betrachtet sich als Wächterin der im Schulgesetz festgelegten Klassenobergrenzen. Diese hatte DIE LINKE - wie auch die SPD - in den Verhandlungen über das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule mit dem damaligen schwarz-grünen Senat im Frühjahr 2010 durchgesetzt.

Dora Heyenn kritisiert: "Jetzt will der SPD-Senat von dieser pädagogischen Errungenschaft offenbar abrücken. Und bürdet den Stadtteilschulen zudem immer neue Aufgaben auf: nach der Aufnahme der früheren Haupt- und Realschülerinnen und -schüler und der Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf jetzt auch noch die Integration der über 440 ,SchulversagerInnen ' aus den Gymnasien. Das kann nicht gut gehen."