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6. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese

Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie Büchergeld und die Aufteilung in Stadtteilschule und Gymnasium zuzustimmen.

Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn erklärt dazu:

"Wir stimmen der Primarschule als Schritt in die richtige Richtung zu. Das allerdings nur mit großen Bauchschmerzen: Die CDU hat in letzter Minute Änderungsanträge eingebracht, die einen Wechsel auf eine andere Primarschule nach der dritten Klasse und die Kooperation von Primarschulen mit Gymnasien ermöglichen. Das fördert eher kürzeres statt längeres gemeinsames Lernen.

Wir werden die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten, damit es wirklich zum längeren gemeinsamen Lernen und nicht zu einer früheren sozialen Auslese führt. Wir stimmen gegen den Rest des Gesetzentwurfes weil wir an unseren Forderungen nach Abschaffung des Büchergeldes und der Einführung eines kostenlosen Mittagessens festhalten. Wir lehnen die Aufteilung in Stadtteilschule und Gymnasium ab, denn diese Aufteilung bedeutet soziale Auslese."