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11. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schulen werden saniert - aber erst für die nächste Generation

Dieter Schütz / pixelio.de

Zum Rahmenplan Schulbau, den Schulsenator Rabe heute verkündet hat, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die SPD- und CDU-geführten Senate haben die Hamburger Schulen die letzten Jahrzehnte wissentlich verrotten lassen und dies ‚intelligentes Sparen‘ genannt. Spekuliert wurde auf Privatisierungen der Bauten, die sich inzwischen als völlig untauglich erwiesen haben. Mittlerweile beträgt der Sanierungs- und Zubaubedarf an die 4 Mrd. € und der SPD-Senat will das mit 60 Mio. € Mietzahlungen jährlich finanzieren. Wenn Schulbau Hamburg jährlich Kredite für Baumaßnahmen von bis zu 290 Mio. jährlich aufnehmen soll und dabei noch Neu- und Umbauten bis 2019 Priorität haben, wird mit den Sanierungen erst begonnen, wenn die jetzige Schülergeneration bereits die Schulen verlassen hat. Das Versprechen von Bürgermeister Scholz, er wolle die Schulen zu „Palästen“ machen, kann man nur als Hohn verstehen.“