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18. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Schuldenstadt Hamburg: LINKE fordert Umsteuern!

Der schwarz-grüne Senat hinterlässt einen gigantischen Schuldenberg. Laut Finanzbericht 2011/2012 wird der Schuldenstand der Stadt, d.h. Kernhaushalt und Konjunkturstabilisierungsfonds, 2014 bei 28 Mrd. Euro liegen. Hinzu kommen ca. vier Mrd. Euro der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt und die Verbindlichkeiten der anderen Sondervermögen, insbesondere Stadt und Hafen, Schulbau Bau sowie die risikoreichen Garantien für den HSH Finanzfonds.

Hamburg ist damit faktisch pleite. Diese dramatische Lage zeigt sich u.a. daran, dass der Hamburgische Versorgungsfonds, der die Gehälter und Pensionen der ehemals städtischen Beschäftigten in privatisierten Unternehmen auszahlen soll, insolvent ist und mit einem Zuschuss von 120 Mio. Euro aufgefangen wurde. Die städtische Konzernholding, die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV), fährt 2010 und in den Folgejahren jährliche Verluste von mindestens 100 Mio. Euro ein, die aus dem Haushalt ausgeglichen werden müssen.

In Ergänzung zum Jahresbericht 2011 hat der Rechnungshof jetzt die Ergebnisse seiner Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31.12.2009 vorgelegt, der diese Konstellation bestätigt. Danach hat die Stadt bei der Kernverwaltung, d.h. ohne Sondervermögen und städtische Unternehmen, 2009 einen Jahresfehlbetrag von 1,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. In der Gesamtbetrachtung der Jahre 2006 bis 2009 übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 4 Mrd. Euro. Diese Verluste haben zur Folge, dass das Eigenkapital mit 1,2 Mrd. Euro in 2009 erstmals deutlich negativ ist.

Maßgebliche Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise mit drastisch sinkenden Steuereinnahmen und rückläufigen Erlösen der städtischen Unternehmen, die Verluste der HSH Nordbank infolge ihres Engagements im internationalen Finanzcasino und die die verantwortungslose Ausgabenpolitik des schwarz-grünen Senats, der ganz ungeniert in die Steuerschatulle gegriffen hat. Viel Geld wurde für die berüchtigten "Leuchtturmprojekte", die keiner braucht, rausgeschmissen. Elbphilharmonie und Hafencity haben sich zum Millionengrab für die Stadtkasse entwickelt.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Der Rechnungshofsbericht ist unterm Strich eine deutliche rote Karte für die Haushaltspolitik des abgetretenen schwarz-grünen Senats. Er weist zudem darauf hin, dass in etlichen Posten der Konzernbilanz immer noch "Kosmetik" steckt: bei dem Verlustausgleich für die Hamburg Port Autority (HPA), den Pensionsrückstellungen der städtischen Unternehmen, der HSH Nordbank und bei den Wertansätzen für das Sondervermögen Stadt und Hafen und dem ÖPP-Projekt "Hamburg Süd". Die Linksfraktion fordert deshalb vom neuen Finanzsenator Tschentscher, dass er die vom Rechnungshof gerügten Positionen in den angekündigten Kassensturz aufnimmt und korrigiert."

  • So hat die Stadt der Hamburg Port Autority (HPA) nach einem Jahresverlust von 227 Mio. Euro 192 Mio. Euro als Verlustausgleich überwiesen, weist aber gleichwohl einen Teilbetrag, nämlich 44 Mio. Euro, als Erhöhung der Finanzanlage HPA aus.
  • Bei den Pensionsrückstellungen der städtischen Unternehmen hat man einen Methodenwechsel vorgenommen, der den einzigen Zweck hatte, die Belastung durch diese Rückstellungen in der kurzen Frist niedriger auszuweisen als bisher, um die von den städtischen Unternehmen für die Haushaltsanierung geforderten 50 Mio. Euro jährlich als "machbar" darstellen zu können.
  • Zum beschönigenden Umgang mit dem Desaster bei der HSH Nordbank gehörte unter Schwarz-Grün immer der Hinweis, dass die bisherigen Belastungen für den städtischen Haushalt begrenzt gewesen sind. Der Rechnungshof weist diese Darstellung entschieden zurück. In der Gesamtbetrachtung, d.h. unter Einbezug der städtischen Unternehmen, sei die Stadt durch die HSH Krise mit insgesamt 1,9 Mrd. Euro belastet worden. Darin sind noch nicht eingerechnet die Zinsen für die Kredite, die Hamburg für seine Einschüsse in die Landesbank aufnehmen musste. Weitere Zukunftsvorsorge, etwa durch Rückstellungen für eine eventuelle Inanspruchnahme der Bürgschaft in Höhe von fünf Mrd. Euro, wurde nicht getroffen.
  • Schließlich moniert der Rechnungshof, dass der Wertansatz für das Sondervermögen Stadt und Hafen trotz mehrfacher Anmahnung bis heute nicht nachgewiesen ist und beim ÖPP-Projekt "Hamburg Süd" (Sanierung und Neubau von Schulen in Hamburg Süd) "Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten (.) für eine ordnungsgemäße stichtagsbezogene Rechnungslegung im Jahresabschluss der Stadt bisher nicht vollständig ermittelt" wurden.

Olaf Scholz hat angekündigt das dasaströse finanzpolitische Erbe von Schwarz-Grün durch eine "ordentliche" Politik der Haushaltssanierung bewältigen zu wollen. Bis 2020 sollen die jährlichen Ausgaben nur mehr um ein Prozent steigen, Steuermehreinnahmen vor allem für den Schuldenabbau genutzt werden. Eine solche Politik wird allerdings nur um den Preis von Stellenabbau, deutlicher Beschränkung der öffentlichen Dienstleistungen und Verzicht auf dringende Investitionen in die Wirtschaftsstruktur der Stadt zu haben zu haben sein.

"Aufgabenkritik des öffentlichen Sektors ist - angesichts der mit Händen zu greifenden Finanznot - sicherlich eine populäre Forderung und wird auch vom neuen SPD-Senat in den Vordergrund gestellt. Die Bereitschaft öffentlich Investitionen und Dienstleistungen zu finanzieren, ist demgegenüber bescheiden ausgeprägt. Der Verfall der städtischen Infrastruktur, d.h. Straßen, Grünanlagen und Schulen zeigt das deutlich", so Dr. Joachim Bischoff. "Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man allerdings nicht durch ,Aufgabenkritik', in der Regel Beschäftigungsabbau und Arbeitsverdichtung', sondern nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel."

Dazu muss zunächst der Haushalt auf überflüssige bzw. 'nicht notwendige' Projekte wie HafencityUniversität, Behördenumzüge etc. durchforstet werden. Durch diese Umschichtungen könnten viele der noch vom schwarz-grünen Senat mit dem Haushalt 2011/2012 angedachten oder schon auf den Weg gebrachten, volkswirtschaftlich schädlichen und unsozialen Maßnahmen korrigiert und dringend erforderliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, (sozialer) Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Verkehr (Ausbau des ÖPNV) auf den Weg gebracht werden.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, muss also erstens der Haushalt umgeschichtet werden. Außerdem fordert DIE LINKE zweitens, dass zusätzlich 150 SteuerprüferInnen eingestellt werden, was zu Steuermehreinnahmen von mindestens 150 Mio. Euro führen würde. Olaf Scholz war das in seiner Regierungserklärung allerdings keinen Satz wert, wie überhaupt Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation dem neuen ersten Bürgermeister offensichtlich kein Anliegen sind.

Dann geht es drittens um Initiativen Hamburgs auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (zwei Mrd. Euro jährlich), zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte.

Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend viertens auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen. Das sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, die das städtische Vermögen vergrößern.