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24. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Schuldenfreier Haushalt ist nur ein PR-Gag der SPD“

Der Senat stellt Medienberichten zufolge für 2017/18 einen Haushalt ohne Defizit und ohne Neuverschuldung in Aussicht. „Das ist nur eine weitere blumige PR-Aktion des SPD-Senats“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch Schwarz-Grün hatte schon ein Ende der Schuldenzeit verkündet und tatsächlich nichts erreicht. Das wird auch beim SPD-Plan nicht anders sein, weil die Voraussetzungen das schlicht und einfach nicht hergeben.“

Denn der Landesrechnungshof hat erst in seiner Stellungnahme vom April 2014 zur Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses 2012 festgestellt, dass der Jahresfehlbetrag 2012 bei 1,7 Milliarden Euro lag, konjunkturbereinigt sogar bei 1,9 Milliarden Euro. „Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass dieses Defizit im letzten Jahr oder im diesem Jahr ausgeglichen werden konnte“, erklärt Hackbusch. „Vielmehr wächst der Sanierungsbedarf in der Stadt immer weiter an – im Schulbau, im Hafen, bei Brücken und Straßen und an vielen anderen Stellen.“ Zusätzlich würden die Probleme in der sozialen und kulturellen Infrastruktur durch die regelmäßigen Kürzungen (Begrenzung der Etatsteigerung auf 0,88 oder sogar null Prozent) immer größer. „Eine Schuldenbremse ohne Einnahmenverbesserungen ist nicht machbar. Sie zerstört die Infrastruktur in dieser Stadt“, so Hackbusch. „Deshalb wird auch der SPD-Senat nicht ohne ein Defizit auskommen.“