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14. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Schuldenbremse ohne Einnahmenerhöhung ist politische Kastration!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik daran:

"Eine Schuldenbremse ohne Erhöhung der Einnahmen kommt einer politischen Kastration gleich! Daran mag sich beteiligen wer will - wir nicht! Ohne strukturelle Einnahmeverbesserungen führt die Schuldenbremse die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und in den politischen Offenbarungseid.

Zudem ist die Schuldenbremse ein großer Etikettenschwindel: Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen Parlamentsbeschluss abschaffen. Tatsächlich setzt sie die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben auf Hamburger Ebene um, sie legitimiert die Kürzungspolitik. Wer wirksam gegen Schulden vorgehen will, muss die Einnahmen der öffentlichen Kassen erhöhen."