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4. Dezember 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund beginnender struktureller Verschuldung. Zudem weist auch der Rechnungshof auf die Verschiebung von Investitionen hin, die aktuell dringend vorgenommen werden müssten. „Die Instrumente Schuldenbremse und Finanzrahmengesetz gehören noch mal komplett auf den Tisch“, folgert daher Hackbusch. „Es reicht einfach nicht, das Finanzrahmengesetz leicht zu ändern. Zusätzliche Einnahmen müssen her, die Schuldenbremse gehört auf den Prüfstand!“